JSVP fordert Abschaffung der Polizeistunde

AI. Mittels Petition fordert die Junge SVP die Abschaffung der Polizeistunde

«Die rigorosere Durchsetzung der Polizeistunde in letzter Zeit sowie die uneinheitliche Bewilligungspraxis bezüglich Ausnahmebewilligungen» haben die Junge SVP Appenzell Innerrhoden und die Stimme der Jugend Appenzell (Jugendorganisation der GFI) zur Lancierung einer Petition veranlasst.

Die Petitionäre fordern eine Abänderung des Gastgewerbegesetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden im Sinne einer Abschaffung der Polizeistunde. Allerdings sollen auch geeignete Massnahmen gegen Alkoholmissbrauch, nächtliche Lärmemissionen und Vandalismus getroffen werden.

In Artikel 46 des geltenden Gastgewerbegesetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden ist die Polizeistunde geregelt. Die ordentliche Polizeistunde liegt für herkömmliche Gastwirtschaften bei 24.00 Uhr, für Dancingbetriebe bei 02.00 Uhr mit einer Karenzzeit von zwei respektive einer Stunde. Der Bezirksrat kann Ausnahmebewilligungen gewähren.

Ein Grossteil der jungen Bevölkerung Appenzell Innerrhodens und der Festveranstalter sind mit dieser Situation unzufrieden. «Etliche Junge verbringen so ihre Freizeit mittlerweile in der Stadt St. Gallen oder im nahegelegenen Rheintal», schreibt die Junge SVP in ihrer Mitteilung.

Die Petitionäre sind der Meinung, dass es im Interesse der Gesellschaft sein muss, wo Jugendliche und Junggebliebene ihre Freizeit verbringen. Ein ausgewogenes Freizeitangebot am Wohnort ist die Grundlage für ein gesundes gesellschaftliches Zusammenleben.

Befürworter einer Polizeistunde argumentieren, dass mit einer Aufhebung der Polizeistunde die negativen Begleiterscheinungen des Nachtlebens (Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtruhestörungen, Vandalismus, Schlägereien, etc.) zunehmen. «Allerdings wird dabei verkannt, dass diese Probleme bereits mit der geltenden Regelung bestehen und nichts mit der Festlegung der Schliessungszeiten von Gastwirtschaften zu tun haben», so die JSVP weiter.

«Wer sich sinnlos betrinken oder randalieren will, kann dies auch vor der Polizeistunde tun. Dem Alkoholmissbrauch, Lärm und Vandalismus liegen gesellschaftliche Probleme zugrunde. Diese müssen mit geeigneten Massnahmen bekämpft werden», schreibt die Junge SVP.

Es gelte die bestehenden Bestimmungen (Lärmschutzvorschriften, Nachbarrechte, Jugendschutzbestimmungen, etc.) wirksamer durchzusetzen und den unerwünschten gesellschaftlichen Entwicklungen vermehrt mit präventiven Massnahmen entgegenzuwirken.

Die Polizeistunde regele hingegen nur die Öffnungszeiten und stelle somit kein geeignetes Mittel hierfür dar. Sie sei einzig ein Überbleibsel des Nachtwächterstaates, «welcher mit seinen Sittenmandaten die Bürger zu erziehen versuchte (das mittlerweile abgeschaffte Tanzverbot lässt grüssen!)».

Von Seiten der Wirte wird oft argumentiert, die Polizeistunde sei ein willkommenes Druckmittel, um den eigenen Betrieb schliessen zu können. Mit der Entschuldigung die Polizeistunde müsse eingehalten werden, können die Gäste so zum Verlassen des Lokals bewegt werden.

Allerdings nutzen viele Betriebe bereits mit der geltenden Regelung die Polizeistunde nicht vollumfänglich aus, sondern schliessen meist früher als dies eigentlich möglich wäre. Am momentanen Zustand würde sich mit einer Abschaffung der Polizeistunde somit nicht viel ändern. «Zudem ist es so, dass wenn der betroffene Wirt seine Gäste höflich auffordert seine Gaststätte zu verlassen, dieser Forderung von den Gästen in der Regel auch nachgekommen wird. Im äussersten Notfall kann der Wirt unnachgiebige Nörgler auch durch die Polizei entfernen lassen.»

In den letzten Wochen wurden in allen Altersgruppen der mündigen Einwohner Appenzell Innerrhodens mehr als 200 Unterschriften für eine Abschaffung der Polizeistunde gesammelt. Von der Polizeistundenregelung sind nicht nur einige wenige Jugendliche betroffen, sondern auch andere Bürger, welche gerne ein geselliges Beisammensein pflegen.

Zum Beispiel müsste auch an einer Stobete im Alpstein die Polizeistunde eingehalten werden. «Dass die Polizeistundenregelung in solchen Fällen oftmals nicht so rigoros durchgesetzt wird, ist zwar löblich, allerdings sollten die Gesetze doch wenn möglich gegenüber allen in gleicher Weise gelten», so die JSVP Die Beispiele von Uri und Obwalden zeigen zudem, dass auch ländliche Kantone durchaus ohne Polizeistunde auskommen können.

«Der Staat soll den Bürger nicht bevormunden, sondern deregulieren, wo dies möglich ist und mit geeigneten Massnahmen eingreifen, wo dies nötig erscheint. Mit der anstehenden Beratung der Revision des bestehenden Gastgewerbegesetzes im Grossen Rat am kommenden Montag wäre die Möglichkeit gegeben, entsprechende Anpassungen im Gastgewerbegesetz vorzunehmen.»