JFAR: Stimmfreigabe zur IV-Zusatzfinanzierung

AR. Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) fassten ihre Parolen zur Abstimmung vom 27. September 2009.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Für die IV-Zusatzfinanzierung durch eine befristete MWSt-Erhöhung beschlossen die JFAR Stimmfreigabe. So- dann befürworten die JFAR die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiati- ve.

Am 27. September 2009 stimmt die Schweiz über eine IV-Zusatzfinanzierung durch eine befristete MWSt-Erhöhung ab. Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) sind im Grundsatz der Meinung, dass die Finanzierung der IV durch Steuererhöhun- gen abzulehnen ist. In erster Linie soll die marode IV durch die bessere (Wieder-) Eingliederung von Betroffenen, durch Missbrauchsbekämpfung und durch Ausgaben- kürzungen saniert werden. Da die Umsetzung der 6. IV-Revision jedoch noch einige Jahre dauert und das Loch der IV zulasten der selber angeschlagenen AHV immer grösser wird, ist die Forderung nach einer temporären MWSt-Erhöhung nachvollziehbar.

Diese birgt jedoch die Gefahr, dass der Reformdruck auf die IV abnimmt und dass die Steuererhöhung später permanent wird. Die JFAR beschlossen daher nach längerer Diskussion Stimmfreigabe für diese Vorlage. Für den Fall einer MWST- Erhöhung fordern die JFAR, dass diese nach Zeitablauf zwingend wieder auf das ur- sprüngliche Niveau zu reduzieren ist. Sodann sind jedenfalls Massnahmen zu ergrei- fen, welche den Druck für die IV-Revision erhöhen. Die Trennung der IV und AHV ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da das Defizit der IV besser sichtbar wird.

Einstimmig beschlossen die JFAR die Ja-Parole zur Vorlage „Verzicht auf allgemeine Volksinitiative“.
Die JFAR werden an der diesjährigen HEMA wieder am FDP-Stand anzutreffen sein. Letztes Jahr verlosten die JFAR einen Besuch bei Giaccobo/Müller, was bei den jungen Gästen auf grossen Anklang stiess. In diesem Jahr wollen die JFAR an den letzt- jährigen Erfolg anknüpfen. Man darf auf den Wettbewerb gespannt sein.