JFAR: Einstimmiges Nein zum Proporz

Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) stellten an der zweiten Hauptversammlung ihrer noch jungen Geschichte wichtige personelle Weichen.

Vor allem aber fassten sie Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen und zur Proporzinitiative. Die JFAR lehnen die Proporzinitiative einstimmig ab.

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Ausserrhoden erschienen zahlreich zu ihrer zweiten Hauptversammlung (nach der Gründung im September 2007). Präsident Andrea Claudio Caroni konnte bereits auf ein äusserst ereignisreiches und spannendes „Vereinsjahr“ zurückblicken. Glanzvoller Höhepunkt war zweifellos die vielbeachtete Gründungsfeier mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz und viel weiterer politischer Prominenz vom 16. Februar 2008.

Neue Vorstandsmitglieder
Die Versammlung wählte mit Kevin Friedauer (Walzenhausen) und Lukas Bruderer (Herisau) einstimmig zwei weitere junge und engagierte Mitglieder in den Vorstand. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Gründungssekretär Reto Degen seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied bekannt gegeben hatte.

Mit erst 28 Jahren wurde Reto Degen zum Abteilungsleiter befördert, wozu ihm die JFAR sehr herzlich gratulieren. Die JFAR nehmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass sich unter den Vereinsmitgliedern fähige Persönlichkeiten befinden, die Lust haben, sich aktiv für junge, freisinnige Politik zu engagieren.

Zusätzlich nominierte die Partei eine Reihe von Delegierten, welche die JFAR bei der schweizerischen Mutterpartei sowie beim Jungfreisinn Schweiz vertreten. Auch auf kantonaler Ebene wurden Delegierte nominiert. Sie vertreten die JFAR sowohl in der Parteileitung der FDP AR als auch an den Delegiertenversammlungen. Die JFAR sind damit kantonal und schweizweit bereits tief verwurzelt.

Nein zum Proporz
Nach diesen organisatorischen und personellen Fragen ging es anschliessend um die Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni 2008. Die JFAR fassten einstimmig die Nein-Parole zur Proporz-Initiative.

Nach überzeugter Meinung der Jungfreisinnigen gewinnen die Jungen im Kanton nichts, wenn Wahlen zukünftig nach dem Proporz-Verfahren durchgeführt würden. Im Gegenteil! Aus Sicht der jungen und aufstrebenden jungfreisinnigen Partei sind nur Nachteile zu erwarten.

Erstens: Proporzwahlen sind Geldwahlen. Gerade eine junge und kleine Partei verfügt bei Weitem nicht über die finanziellen Möglichkeiten, einen teuren Wahlkampf mit Plakaten und Inseraten über alle Gemeinden hinweg führen zu können.

In Zukunft würde sich die Politik auf jene Parteien beschränken, welche über grosse finanzielle Mittel verfügen. Den JSVP ist dies egal – sie fühlen sich offenbar wohl am Tropf der Parteimilliardäre. Aber unabhängige Junge könnten sich Politik schlichtweg nicht mehr leisten.

Zweitens: Junge wollen Persönlichkeiten wählen, nicht Listen und Parteisoldaten. Es gehört auch zum ureigenen Kern des Freisinns, dass das freie Denken des einzelnen Menschen im Zentrum steht.

Deshalb sind die JFAR überzeugt, dass dem Stimmvolk auch weiterhin denkende Menschen anstatt anonyme Parteilisten und -programme zur Wahl vorgelegt werden sollen. Die JFAR sind auch stolz darauf, in ihren Reihen fähige Persönlichkeiten zu haben, die wegen ihres Engagements vom Stimmvolk gewählt werden und nicht wegen einer Partei.

Parteisoldaten liefern sich undurchsichtigen Parteigremien aus. So rennen die JSVP mit ihrem Proporzeifer bewusst ihrer Mutterpartei in die Arme. Ihr einziges Ziel scheint zu sein, der SVP Macht zu verschaffen, auf Kosten junger Politik. Die JFAR aber verstecken sich nicht auf Listen, sondern zeigen sich stolz und unabhängig der Bevölkerung.

Drittens: Der Proporz ist ein leeres Versprechen, gerade für die Jungen: Die Erfahrung von Herisau, das nach dem Proporzverfahren wählt, zeigt, dass für eine Jungpartei keinerlei Vorteile zu erwarten sind. Junge Volksvertreter wurden in Herisau noch nie in den Kantonsrat gewählt.

Die jüngsten Kantonsräte stammen allesamt aus Majorzgemeinden. Auch junge Listen haben im Proporz fast nie Chancen. Der Proporz schliesst also junge von unabhängiger Politik aus und macht Jungparteien abhängig und schwach. Die JFAR wollen aber starke Jungparteien.

Fazit: Der Proporz ruiniert junge Parteien und raubt ihnen die Unabhängigkeit, ohne ihnen Chancen zu geben. Aus diesen Gründen empfehlen die JFAR klar und deutlich ein Nein zur Proporz-Initiative. Die JFAR haben die Leute und die Ideen, um die Ausserrhoder Politik mitzugestalten. Das bewährte Majorzsystem garantiert, dass junge Menschen auch weiterhin unabhängig Ausserrhoder Politik betreiben können.

Eigenössische Abstimmungen: 2 Nein, 1 Ja
Zum Abschluss fassten die Jungfreisinnigen sodann die eidgenössischen Parolen. Die JFAR lehnen die so genannte „Maulkorbinitiative“ (Volkssouveränität statt Behördenpropaganda) und die Einbürgerungsinitiative ab. Hingegen empfiehlt die jungfreisinnige Partei, die Gesundheitsinitiative „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ anzunehmen.