JFAR: Ein Nein zum biometrischen Pass
Teufen/AR. Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden haben an ihrer Hauptversammlung die Parolen für die nationalen und kantonalen Vorlagen gefasst.
Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) fassten an der Hauptversammlung vom Samstag, 2. Mai die Parolen für die anstehenden nationalen und kantonalen Vorlagen.
Am vergangenen Samstag trafen sich die Jungfreisinnigen AR (JFAR) zu ihrer ordentlichen Hauptversammlung. Präsident Andrea Claudio Caroni durfte vor zahlreichen Jungfreisinnigen auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Dieses war namentlich von engagierten und erfolgreichen Kampagnen gegen die Proporz- und AHV-Initiative und für die Bilateralen Verträge oder der medienwirksamen Facebook-Offensive geprägt. Auch erfreuen sich die JFAR einer ständig wachsenden Mitgliederzahl.
Zu den wichtigsten statutarischen Geschäften gehörten nebst der Genehmigung von Jahresrechnung, Berichten und Protokoll die Wahlen. Der achtköpfige Vorstand, samt Präsident, wurden einstimmig wiedergewählt. Zudem wählten die JFAR zahlreiche Mitglieder als Delegierte bei der FDP AR oder den Jungfreisinnigen Schweiz. Ebenso verabschiedeten die JFAR einstimmig ihr Leitbild (www.jfar.ch).
Auf den statutarischen Teil folgten die Parolen zu den vier Vorlagen vom 17. Mai:
Nein zum biometrischen Pass
Mit drei Ja zu acht Nein-Stimmen beschlossen die JFAR am vergangen Samstag, die Vorlage zu den biometrischen Pässen abzulehnen. Grundsätzlich ging es bei der Diskussion nicht um den Pass selber, sondern um die damit verbundene Ausdehnung der zentralen Datenbank. In dieser Datenbank sollen neu digitale Gesichtsfotos und Fingerabdrücke gespeichert werden. Die JFAR sind der Meinung, dass dem Staat solche Informationen nicht zustehen und der Bürger Recht auf Privatsphäre hat.
Die JFAR befürchten, dass künftig, obwohl dies angeblich derzeit nicht die Absicht sei, die Datenbank für Fahndungszwecke zu benötigen. Die allgemeine Tendenz des Staates, den Bürger immer und überall überwachen zu können, soll mit dieser Vorlage nicht noch begünstigt werden. Ein Nein zur überladenen Vorlage ebnet den Weg für eine neue Vorlage ohne zentrale Datenbank. Damit werden die sinnvollen biometrischen Pässe fristgerecht eingeführt und die Reisefreiheit, die Jungen besonders wichtig ist, gewahrt.
Nein zur «Zukunft mit Komplementärmedizin»
Die JFAR fassten zur Vorlage „«Zukunft mit Komplementärmedizin» die Nein-Parole (drei Ja, sieben Nein und eine Enthaltung). Alternative Heilmethoden, die den Kriterien der Wirksamkeit und der Effizienz entsprechen, werden bereits berücksichtigt. Dafür braucht es keine Verfassungsnorm. Diese birgt die Gefahr, dass beliebige Methoden ohne jeglichen Wirksamkeitsnachweis von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Das öffnet einer unkontrollierten Kostenexplosion Tür und Tor.
Die Komplementärmedizin kann in den meisten Fällen über eine preiswerte Zusatzversicherung berücksichtigt werden. Auch für die oft geforderte vereinfachte Heilmittelzulassung braucht es keine Verfassungsnorm, sondern weiterhin engagiertes Vorgehen im Parlament.
Nein zur «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse»
Die JFAR haben sich nach längerer Diskussion für eine Stimmfreigabe entschlossen. Grundsätzlich ändert sich mit der Einführung der Schulnoten nichts Wesentliches. Deshalb stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer solchen Initiative.
Die JFAR sind der Meinung, dass die Abstimmung über die Wiedereinführung von Schulnoten belanglos ist und höchsten Kosten, jedoch keinen wesentlichen Nutzen, mit sich bringt. Die JFAR wehren sich gegen eine solche Spiegelfechterei und beschlossen daher Stimmfreigabe.
Ja zum Sicherheitsfunknetz Polycom
Zur Vorlage Erneuerung der Funknetze der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden durch das schweizerische Sicherheitsfunknetz Polycom beschlossen die JFAR einstimmig die Ja-Parole.
