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«Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient»

Leserbrief. Christian Eckert, Präsident EVP AR, äussert seine Meinung zum Thema Proporz.

Die Evangelische Volkspartei hat seit den letzten Wahlen zwei Sitze im Kantonsrat. Damit ist auch die Meinung jener Bürgerinnen und Bürger im Kantonsrat vertreten, denen christliche Werte in der Politik wichtig sind. Es ist richtig, dass auch diese Werte und Überzeugungen die Politik unseres Kantons mitgestalten. Dies ist nur möglich, weil Herisau im Proporzverfahren wählt. Hätte Herisau nämlich das Wahlsystem aller anderen Ausserrhoder Gemeinden, den Majorz, so wäre die EVP leer ausgegangen und hätte kein Mitbestimmungsrecht im Kantonsrat. Eine Politik, die Minderheiten von der Mitsprache ausschliesst, ist meines Erachtens weder demokratisch noch fair. Darum braucht es ein faires Wahlverfahren, den Proporz. Wie hat denn der Kanton das Nationalbankgold auf die Gemeinden verteilt? Richtig, proportional zur Wohnbevölkerung. Damals hat auch niemand reklamiert, dass Herisau viel mehr Geld erhält als Teufen oder Heiden. Es ist darum auch richtig, dass die Kantonsratssitze proportional zur Wohnbevölkerung den Gemeinden zugeteilt werden. Und es ist auch richtig, dass die Sitze proportional zum Wähleranteil an die Parteien verteilt werden. Kleine Gemeinden wie Reute müssen keine Angst haben, ihre Kantonsräte zu verlieren. Der Proporz ermöglicht eine Sitzgarantie für jede Gemeinde. Die FDP und die Parteiunabhängigen haben eine komfortable Mehrheit im Kantonsrat. Diese beiden Gruppierungen werden also auch entscheiden, wie die Proporz-Initiative umgesetzt wird.

FDP und Parteiunabhängige sind verantwortlich dafür, dass auch weiterhin jede Gemeinde ihren eigenen Kantonsrat haben wird. Etliche Politikerinnen und Politiker haben Angst, dass mit dem Proporz die SVP im Kanton viel stärker werden wird. Sie befürchten ein Polittheater, wie es die Schweiz in den letzten Monaten nach den Bundesratswahlen erlebt hat. Ich bin auch der Meinung, dass Politik weniger eine Schlammschlacht als vielmehr ein sachorientiertes Suchen nach Lösungen zum Wohle des Landes sein sollte. Aber jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Nämlich diejenigen, die es gewählt hat. Und wenn 50% des Volkes SVP wählen, dann soll die SVP auch 50 Prozent aller Sitze im Kantonsrat erhalten. Mit dem Proporz wird die SVP nicht stärker, sondern sie erhält die Stärke im Kantonsrat, die sie aufgrund ihrer Stimmanteile zugute hat. Wie die EVP, die dank dem Proporz 2 Sitze gewonnen hat, die sie im Majorz nicht erhalten hätte. Die Zukunft unseres Kantons liegt uns allen am Herzen.

In einigen Jahren sind wir unter Umständen sehr froh, dass wir ein faires Wahlverfahren haben, das den Wählerwillen exakt wiedergibt. Setzt sich nämlich die Talfahrt der FDP Schweiz auch in Ausserrhoden fort, dann wird bald die SVP vom Majorzsystem profitieren und mehr Sitze erhalten, als ihr eigentlich zustehen würden. Genau so wie seit Jahren die FDP vom Majorz profitiert und mehr Sitze hat, als ihr gemäss dem Stimmenanteil zustehen würde. Das faire und gerechte Wahlverfahren macht dieser Ungerechtigkeit ein Ende. Jede politische Gruppierung erhält die Sitze, die ihr gemäss Stimmenanteil zustehen. Genau wie damals bei der Verteilung des Nationalbankgoldes. Darum Ja zur Volksinitiative «faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat».

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 21.05.2008 - 08:05:00