JA zum Herisauer Budget 2009
Herisau. Die SVP begründet in einer Medienmitteilung ihr Nein zum Herisauer Budget 2009. Die Ausführungen zeichnen ein verzerrtes Bild, meint die CVP-Fraktion.
CVP-Fraktion im Wortlaut:
Die Ausführungen zeichnen ein verzerrtes Bild, das so nicht stehen gelassen werden darf, weil es zu falschen Rückschlüssen führt. Die folgenden Ausführungen versuchen, Klarheit zu schaffen.
Unterschiedliche Sachverhalte
Das Budget gilt für das folgende Jahr, die Finanzplanung für die daran anschliessenden vier Jahre. Zur Abstimmung gelangt lediglich das Budget.
Die Ausführungen der SVP könnten den Eindruck entstehen lassen, alle aufgeworfenen Punkte beträfen das Budget 2009 und würden mit dessen Annahme bereits umgesetzt. Dies ist falsch. Tatsache ist, dass etliches die Finanzplanung angeht. Die Finanzplanung zeigt auf, welche Entwicklungen der Gemeinderat in den nächsten Jahren sieht und welche Projekte er ins Auge fasst. Ausserdem gilt (ungeachtet ob Budget oder Finanzplanung) eine Kompetenzordnung. Sie beinhaltet u.a., dass grössere, nicht gebundene Investitionsprojekte (wie z.B. eine Neugestaltung des Obstmarktes) dem Einwohnerrat vorgelegt werden müssen. Je nach Grössenordnung unterliegen sie ausserdem dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. Die Annahme des Budgets bedeutet also keinen Freipass.
Sorgfältige Arbeit
Der Gemeinderat Herisau präsentiert mit dem Budget 2009 eine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage mit einem erfreulichen Einnahmenüberschuss von 291’000 Franken.
Im Rahmen des Budgetprozesses, der im Sommer beginnt, zieht der Gemeinderat bei verschiedenen externen Fachstellen Erkundigungen ein. So entspringen beispielsweise die Steuererträge keiner eigenen Berechnung des Gemeinderates, sondern stammen vom kantonalen Steueramt, das die Steuerrechnungen auch für die Gemeinden erstellt.
Auch auf der Ausgabenseite ist der Gemeinderat nicht völlig frei. Bundes- und kantonale Gesetze sowie andere Verträge binden ihn (z.B. im Sozialbereich). Mit dem freien, kleineren Teil muss der Gemeinderat die eigenen Anliegen bewältigen. Dazu gehören u.a. Massnahmen zur Effizienzsteigerung, Liegenschaftenunterhalt, Verkehrskonzept, usw. Seine Entscheide fällt der Gemeinderat aber nicht nur nach finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch danach, ob sie den Herisauern und Herisauerinnen nützen. Der Gemeinderat beweist hier ein gesundes Augenmass.
Dem Gemeinderat wird mangelnder Wille zur Sparsamkeit vorgeworfen. Die Kritiker unterschlagen dabei Wesentliches. So gelang es dem Gemeinderat, die im Kreditantrag für die Sportzentrum-Sanierung und -Erweiterung angekündigte Steuererhöhung um 0,2 Einheiten (Edikt zur Abstimmung vom 27.2.2005) zu vermeiden. Der Vorlage hatten die Stimmbürger mit überzeugendem Mehr zugestimmt. Die Steuerfusserhöhung hätte zusätzliche Einnahmen von etwa 1,8 Mio. Franken pro Jahr gebracht. Ausserdem wurden bisher alle Einnahmenausfälle ohne Erhöhung des Steuerfusses aufgefangen, die aus der Steuergesetzrevision 2008 und anderen Gesetzesänderungen resultierten.
Koordinationsstelle Sport
In der Berichterstattung der SVP entsteht der Eindruck, die Koordinationsstelle Sport hänge mit dem Sportzentrum zusammen. Das ist falsch. Sachlich ist sie eine vom Sportzentrum völlig losgelöste Stelle. Sie wird lediglich aus praktischen Gründen dem Sportzentrum angegliedert. Die Aufgaben könnten durchaus von einer anderen Verwaltungsstelle wahr genommen werden.
Der Grossteil der Aufgaben der neuen Koordinationsstelle wird heute schon ausgeführt, aber von verschiedenen Verwaltungsstellen. Die Zusammenlegung bedeutet also eine Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe. Bei den geschätzten Aufwendungen von 158’000 Franken handelt es sich somit auch nicht gesamthaft um Neu-Ausgaben, sondern zum Teil um eine Kostenverlagerung.
Sportzentrum-Betriebsergebnis
Die in der Kreditvorlage abgedruckte Planungsrechnung der Betriebsergebnisse datiert aus dem Jahr 2004. Die Forderung der SVP, die damaligen Zahlen müssten Franken-genau eingehalten werden, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Davon sogar noch die Zustimmung zu einem Budget über rund 77,4 Mio. Franken abhängig zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Der budgetierte Betriebsverlust des Sportzentrums für das Jahr 2009 beläuft sich auf 158’000 Franken, der seinerzeitige Businessplan kam für das Jahr 2008 auf 112’460 Franken. Darüber hinaus gehende Berechnungen gab es nicht.
Was bringt eine Budgetüberarbeitung?
Die SVP lehnt das Budget 2009 ab und verlangt eine Überarbeitung. Sie übersieht dabei, dass die von ihr aufgeworfenen Punkte weniger das Budget 2009, sondern mehrheitlich die Jahre danach betreffen. Besonders beim grössten Einnahmeposten, den Steuereinnahmen, liegen Hochrechnungen der kantonalen Steuerverwaltung für das Jahr 2009 vor. Dafür bilden die Steuererklärungen 2008 die Basis, auf die sich die derzeitige Krise noch nicht voll auswirken wird.
Eine Neuauflage des Budgets 2009 dürfte kaum zu wesentlich anderen Ergebnissen führen. Ausserdem beinhaltet jedes Budget Unsicherheitsfaktoren. Dies wäre auch bei einem neuen Budget 2009 so, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert an. Selbst Fachleute wagen keine Voraussage, wohin der Weg führen wird. Ich teile allerdings die Meinung, wonach die Finanzplanung ab dem Jahr 2010 anders aussehen wird als in der aktuellen Version. Sie ist aber nicht Gegenstand der bevorstehenden Abstimmung. Im Übrigen wäre es unprofessionell, wenn innerhalb weniger Wochen eine neue Planungsrechnung verlangt würde, ohne fundierte neue Grundlagen zu besitzen.
Fazit: Die Ablehnung des Budgets 2009 würde ausser Zusatzkosten für die Überarbeitung und die erneute Abstimmung nichts bringen. Die Fiko hatte sich einstimmig für die Genehmigung des Voranschlags im Sinne des Gemeinderates ausgesprochen.



























