Ja zum Finanzausgleich
Herisau. Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag in dritter Lesung dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt.
Es ist das Ausgleichsgefäss zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander.
Nötig wurde das Gesetz aus mehreren Gründen: Der indirekte Finanzausgleich wurde abgeschafft, der Soziallastenausgleich eingeführt, das Steuergesetz revidiert, der Ausgleichsgrundbetrag beim Schullastenausgleich geändert und der Härteausgleich geschaffen.
Warnung aus Teufen
Der Teufner Gemeindepräsident Gerhard Fray warnte allerdings zum Schluss: Der Anteil, den Teufen als Gebergemeinde in den Finanzausgleich einschiesse, mache jetzt 15 Steuerprozente aus. Für Teufen sei damit die Schwelle dessen erreicht, dem der Steuerzahler noch zustimme. Frey warnte, das System nun nicht mit weiteren Spezial-Gesetzgebungen zu verwässern.
Eine üble Überraschung war die Fehlberechnung des Bundesamts für Strassen (Astra): Deswegen erhält Ausserrhoden nun 6,4 Millionen Franken weniger aus dem Treibstoffzollanteil des Bundes als ursprünglich angekündigt. Dies soll durch eine ausserordentliche Einlage in den Staatsstrassenfonds zu Lasten der Staatsrechnung 2007 kompensiert werden.
Laut Finanzdirektor Köbi Frei sei eine solche Entnahme verkraftbar, sagte der Präsident der vorberatenden Kommission. Die mittel- und längerfristigen Auswirkungen auf die Finanzplanung wird die Regierung bei der Behandlung der Staatsrechnung 2007 darlegen. Erst 2009 stünden aussagekräftige Zahlen zur Verfügung.
Köbi Frei sicherte zu, am Verteilschlüssel zwischen dem Kanton und den Gemeinden werde nichts mehr verändert. Das letzte Wort zum Finanzausgleichsgesetz hat das Volk am 1. Juni. Grund ist der Härteausgleich.



























