Ja zum erfolgreichen bilateralen Weg
Altnau. Bundesrätin Doris Leuthard informierte am Montag über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Eine Vorlage, über die am kommenden 8. Februar abgestimmt wird.
Über 400 Personen folgten einer Einladung des Thurgauer Komitees «Erfolgreiche Bilaterale – Ja zur Personenfreizügigkeit» in die Altnauer Schwärzi-Halle: Doris Leuthard, Vorsteherin des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, informierte zusammen mit Nationalrat Peter Spuhler, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer und Unternehmer Christian Neuweiler über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Es moderierte Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer des Kantons Thurgau.
Für den Bundesrat sei es wichtig und richtig, den bilateralen Weg fortzuführen, sagte Doris Leuthard. Er gewährleiste günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ohne die staatspolitische Autonomie der Schweiz aufzugeben. Vor allem für die im Export tätigen Unternehmen – und damit auch deren Zulieferer – bedeuteten die bilateralen Abkommen den leichteren Zugang zum EU-Markt, und die flexiblere Rekrutierung geeigneter Fachkräfte. «Nur so konnten viele Unternehmen die gute Konjunkturlage auch wirklich nutzen.»
Ein Nein am 8. Februar bedeute automatisch auch ein Nein zu sämtlichen anderen Bestandteilen der Bilateralen I. «Ein hochriskantes Unterfangen», sagte die Bundesrätin im Hinblick auf dann wohl nötige Neuverhandlungen.
Nationalrat Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär der Stadler Rail AG, sowie Christian Neuweiler, Verwaltungsratspräsident der Neuweiler AG und gleichzeitig Präsident des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung, pflichteten der Bundesrätin bei. Profitiert hätten sie beispielsweise bei der Rekrutierung von Fachkräften, oder vom erleichterten Zugang zum EU-Markt.
Moderator Peter Maag erweitete die Diskussion schliesslich aufs Publikum. In konstruktiven Wortmeldungen wurde darauf hingewiesen, dass der Integration und den flankierenden Massnahmen ein hoher Stellenwert beigemessen werden müsse, und dass die Personenfreizügigkeit es ja nicht zuletzt auch den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern erlaube, sich im EU-Raum frei(er) zu bewegen.
Normalerweise äussere sich der Thurgauer Regierungsrat nur sehr zurückhaltend, wenn es um eidgenössische Vorlagen geht, sagte Kaspar Schläpfer am Abend. Die Zurückhaltung gebe man nur dann auf, wenn es um für den Kanton besonders wichtige Themen ginge – wie es bei der Personenfreizügigkeit der Fall sei. Der Thurgau profitiere von den bilateralen Abkommen, weshalb man diese weiterführen müsse. Die gleichzeitige Ausdehnung sei der Preis – aber auch eine Chance. «Die flankierenden Massnahmen werden sich auch künftig bewähren.»