Ja zum Energiekonzept, Nein zur Schulnoteninitiative
Die SP-Fraktion des Kantonsrates möchte zuhanden der Öffentlichkeit deutlich machen, dass sie das vom Regierungsrat erarbeitete Energiekonzept als einen professionellen Bericht ansieht.
SP-Fraktion im Wortlaut:
Die SP-Fraktion des Kantonsrates möchte zuhanden der Öffentlichkeit deutlich machen, dass sie das vom Regierungsrat erarbeitete Energiekonzept als einen professionellen Bericht zur Energieversorgung und zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Energieverwendung in unserem Kanton ansieht. Das Energiekonzept enthält eine genaue, wissenschaftliche Analyse der heutigen Energienutzung und der Potentiale der erneuerbaren Energien in Appenzell Ausserrhoden.
Es ist daher ein wertvolles Instrument, um diesen Kanton energiemässig der heutigen Zeit anzuschliessen, wenn man denn wollte. Die Ziele, die der Regierungsrat bis 2015 in seinem Konzept anvisiert, gehen für die SP-Fraktion viel zu wenig weit. Der Regierungsrat ist offenbar nicht bereit, den Kanton beim Energiesparen und bei der Förderung erneuerbarer Energien den heutigen Anforderungen anzupassen. Andere Kantone, auch aus der Ostschweiz, gehen da schon weit voraus. Es steht bei diesem Thema viel auf dem Spiel: es geht um den globalen Klimaschutz und den Beitrag unseres Kantons dazu, es geht aber auch um eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für die Zeit, wenn Erdöl durch andere Energien ersetzt werden muss. Und bei der Versorgung mit elektrischer Energie setzt die SP-Fraktion auf die Energieeffizienz und das Sparen.
Ein neues Atomkraftwerk, wie es gewisse Kreise wollen, muss im Interesse der Schweizer Bevölkerung verhindert werden. Auch hier kann und muss Appenzell Ausserrhoden seinen Beitrag leisten. Die SP-Fraktion wird am nächsten Montag entsprechende Anträge einbringen, um den Kanton bei der Förderung erneuerbaren Energien und bei der effizienten Energienutzung weiterzubringen.
Nein der SP-Fraktion zu Schulnoteninitiative:
Eine Wiedereinführung von Schulnoten in der Mittelstufe der Primarschule – die Oberstufe verwendet ja nach wie vor Noten – ist ein Rückschritt für den Kanton und vor allem seine Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Die Leistungsbeurteilung, die der Kanton mit Wortzeugnissen eingeführt hat, orientiert sich an der Förderung der Schüler und Schüler und ist eine für sie einsehbare, verständliche Beurteilung. Der Kanton hat auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Sachen Professionalität und Qualität übernommen, die man nicht aufs Spiel setzen darf. Die SP-Fraktion lehnt deshalb die Initiative einstimmig ab.



























