Ja zum Budget, nein zur Verbands- beschwerde

Speicher. An der Mitgliederversammlung der Ortssektion Speicher vom 13. November im Restaurant Sternen erläuterte Gemeinderat Franz Knechtle das Buget 2009 und nahm zu verschiedenen Fragen Stellung.

Längere Diskussionen lösten, die überaus hohen Abschreibungen aus der Sicht der SVP, die in den letzten 3 Jahren getätigt wurden, aus, sowie die zum wiederholten mal nicht realisierte Steuersenkung von 0,1 bis 0,2 Einheiten. Ebenso sagten die Mitglieder einstimmig ja zu dem überarbeiteten Baureglement der Gemeinde Speicher.

Im weiteren wurden Folgende Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 30. November 2008 gefasst:

-Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»
Abstimmungsparole : JA mit 1 Enthaltung

-Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Abstimmungsparole : mehrheitlich JA

-Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»
Abstimmungsparole : NEIN mit 1 Enthaltung

-Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»
Abstimmungsparole : mehrheitlich Nein

-Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Abstimmungsparole : einstimmig NEIN