Ja zu Personalreglement und Gewässerschutz
Herisau/AR. Der Einwohnerrat hat am Mittwoch das neue Personalreglement für die Gemeindeangestellten genehmigt, dabei aber die fünfte Ferienwoche gestrichen. Ferner sprach er 2,5 Mio. Franken für die nächste Etappe im Gewässer- und Hochwasserschutz.
Das Parlament hat das vom Gemeinderat vorgelegte neue Personalreglement nur in einem Punkt geändert: Es strich die zusätzliche fünfte Ferienwoche mit 13 zu 11 Stimmen bei vier Enthaltungen. Das Personalreglement als ganzes wurde nach zahlreichen weiteren, abgelehnten Änderungsanträgen nach dreistündiger Debatte mit 18 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Es stützt sich in weiten Teilen auf die heutige Personalgesetzgebung des Kantons. Wichtigste Neuerungen für die Gemeindeangestellten sind die Abschaffung der Lohnstufen mit dem automatischen Stufenanstieg und die Vereinheitlichung der Zulagen und Entschädigungen. Wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht, tritt es rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft.
Einstimmig fiel die Zustimmung zum Rahmenkredit im Bereich Gewässerschutz aus. Die 2,5 Mio. Franken sollen für den Ausbau des Kanalisationsnetzes eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um die vierte Etappe in der vom Bund vorgeschriebenen Umsetzung des Generellen Entwässerungsplans (GEP), mit dem Meteor- und Schmutzwasser nach und nach getrennt geführt werden sollen. Den ersten Rahmenkredit hatte der Einwohnerrat im Jahr 2000 bewilligt.



























