Innerrhoder beschliessen Steuersenkungen
Appenzell. Appenzell Innerrhoden senkt im kommenden Jahr die Einkommens- und die Unternehmenssteuern. Dies hat der Grosse Rat am Montag beschlossen.
Die Einkommenssteuern werden von 90 auf 85 Prozent gesenkt, die Unternehmenssteuern von 9,8 auf 8,8 Prozent. Die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rats wollte die Unternehmenssteuern gar auf acht Prozent senken. Ihr Antrag wurde aber abgelehnt.
Mit den Steuersenkungen reagiert Innerrhoden auf die aggressive Steuerpolitik der Nachbarkantone. Appenzell Ausserrhoden wird ab 2008 zum Eldorado für Firmen – mit den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern. St.Gallen und Thurgau planen ebenfalls Steuersenkungen.
Harter Steuerwettbewerb
Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser sprach von einem «wesentlich härter» gewordenen Steuerwettbewerb. Die Standeskommission (Regierung) lehnte aber ein zusätzliches Steuergeschenk für die Unternehmen ab. Eine «Dumping-Politik» wäre ein falsches Signal, betonte Moser.
Die Staatswirtschaftliche Kommission wollte mit einer Senkung der Unternehmenssteuern auf acht Prozent «ein klares Zeichen setzen», wie Präsident Hans Büchler sagte. Die zusätzlichen Ausfälle von knapp 300 000 Franken für Kanton, Bezirke und Gemeinden seien verkraftbar. Innerrhoden solle ein KMU-freundlicher Kanton bleiben.
300 000 Franken Defizit
Der Innerrhoder Voranschlag 2008 sieht in der Gesamtrechnung ein kleines Defizit von 300 000 Franken vor. In der Laufenden Rechnung wird bei Ausgaben und Erträgen von knapp 130 Millionen Franken ein Überschuss von 4,8 Millionen Franken erwartet. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 6,33 Millionen Franken vor.
Die Investitionen liegen damit deutlich höher als in den Vorjahren. Die Eigenfinanzierung beträgt 136 Prozent; die Investitionen können aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Für das Spital und das Gymnasium Appenzell bildet der Kanton zusätzliche Rückstellungen von je 1,5 Millionen Franken.
Das Staatspersonal erhält zwei Prozent mehr Lohn. Im Parlament umstritten war eine Aufstockung des Stellenplans um 5,4 Stellen. Der Rat folgte nach längerer Diskussion den Vorschlägen der Regierung. Ein Antrag, die neuen Stellen auf zwei Jahre zu befristen, wurde klar abgelehnt.
Weniger Prämienverbilligung
Zu Reden gab auch die Krankenkassen-Prämienverbilligung. Bisher hatte Innerrhoden jeweils das Maximum an Bundesgeldern in Bern «abgeholt», wie der Säckelmeister ausführte. Mit der NFA wurde das Verteilprinzip geändert. Innerrhoden erhält weniger Geld und zahlt 1,7 Millionen Franken weniger an Prämienverbilligung aus.
Dies wurde im Rat kritisiert. Wenn der Kanton die Prämienverbilligung kürze und gleichzeitig die Steuern senke, profitierten vor allem die Gutverdienenden. Sepp Moser entgegnete, die Kürzung bei der Prämienverbilligung sei vertretbar. Bisher sei teilweise zu grosszügig Geld verteilt worden.
Innerrhoden profitiert von der Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die NFA bringt dem Kanton unter dem Strich Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Franken und beeinflusst die Staatsrechnung in etwa 40 Bereichen. Dies erschwert den Vergleich des Budgets 2008 mit dem Vorjahr.



























