Innerrhoden senkt Steuern weiter

Appenzell. Appenzell Innerrhoden senkt 2009 zum dritten Mal in Folge die Unternehmenssteuern, um sich im Steuerwettbewerb zu behaupten.

Das Staatspersonal erhält drei Prozent mehr Lohn. Einen Extrabatzen gibts für die Kantonspolizei und das Pflegepersonal.

Bei der Beratung des Budgets am Montag im Grossen Rat gaben vor allem die Lohnfragen zu reden. der Rat folgte nach kontroverser Diskussion mit 24 zu 23 Stimmen dem Antrag der Regierung.

Danach erhalten die Kantonsangestellten im kommenden Jahr einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent sowie individuelle Lohnerhöhungen von einem Prozent. Mit einem weiteren Lohnprozent werden die Gehälter bei der Kantonspolizei und beim Spital-Pflegepersonal nach oben angepasst.

Kommission trat auf die Bremse
Der Staatswirtschaftlichen Kommission ging dieser "Extrabatzen" zu weit. Sie wollte die Erhöhung auf ein halbes Prozent beschränken und eine übermässige Steigerung der Personalkosten vermeiden, wie ihr Präsident Hans Büchler argumentierte. Die Kommission unterlag mit ihrem Antrag aber knapp.

Im Rat setzte sich die Meinung durch, Polizeibeamte und Pflegepersonal seien in Innerrhoden unterbezahlt. Roland Dörig sprach von einem Lohngefälle von bis zu 20 Prozent gegenüber den Nachbarkantonen. Innerrhoden müsse auch bei der Personalrekrutierung konkurrenzfähig bleiben.

Nicht umstritten war die Senkung der Unternehmenssteuer von 8,8 auf 8 Prozent. Den Kanton kostet dies jährlich 170 000 Franken. Es herrsche immer noch ein rigoroser Steuerwettbewerb, begründete Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser das Steuergeschenk an die Firmen – es ist das dritte in Folge.

Höhere Kinderabzüge
"Wir heizen damit den Steuerwettbewerb nicht an", sagte Moser. Neben den Unternehmen werden auch Familien entlastet – durch eine Erhöhung der Kinderabzüge. Dies bringt dem Kanton 2009 Mindereinnahmen von 320 000 Franken. Die Erhöhung der Kinderabzüge wurde mit der letzten Steuergesetzrevision beschlossen.

Das Budget sei noch nicht geprägt von der Finanzkrise und der drohenden Wirtschaftskrise, erklärte Moser. Für 2009 könne man noch optimistisch sein. Die Finanzlage des Kantons bezeichnete der Säckelmeister als gesund.

Das Budget sieht in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von rund 134 Millionen Franken einen Überschuss von einer Million vor. Im Vergleich zu 2008 erhält Innerrhoden im kommenden Jahr 1,2 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA).

Zu hohe Ausgaben
Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission wies auf die hohen Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (Fonds) hin. Dies lasse das Budget schöner erscheinen, als es in Wirklichkeit sei, gab Hans Büchler zu bedenken. Der Haushalt leide unter einem strukturellen Defizit, also einem wiederkehrenden Ausgabenüberhang.

Der Finanzdirektor räumte ein, der Finanzplan 2010 bis 2014 lasse eine Tendenz erkennen, "die mich nachdenklich stimmt". Das strukturelle Defizit betrage zwei bis drei Millionen Franken. Auch beim Finanzplan seien allfällige auswirkungen der Finanzkrise noch nicht berücksichtigt.