Initiative für Feldhase ist zustande gekommen

TG. Der Regierungsrat erklärt die kantonale Volksinitiative «Schutz des Feldhasen» mit 5462 gültigen Stimmen für zustande gekommen.

Diese Initiative ist am 24. April 2009 bei der Staatskanzlei eingereicht worden. Am meisten Unterschriften für diese Initiative wurden im Bezirk Bischofszell gesammelt, am wenigsten im Bezirk Steckborn.

Der Regierungsrat hat vom Rückzug der Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben Kenntnis genommen. Demzufolge findet keine Volksabstimmung über diese Initiative statt.

Der Regierungsrat hat der Stadt Bischofszell und der Gemeinde Gachnang polizeiliche Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs-und Spezialgesetzgebung übertragen. Beide Gemeinden beabsichtigen, privaten Sicherheitskräften derartige Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Sie haben deshalb um die entsprechende Ermächtigung ersucht. Zu den übertragenen Aufgaben gehören unter anderem die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Bestrafung von Übertretungen in diesem Bereich oder auch die Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden sowie des Abfallgesetzes.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Lieferung und Installation von 18 Verkehrszählgeräten vergeben. Sie werden zum Betrag von 192 000 Franken von der Firma Taxomex in Zürich geliefert. Damit wird das kantonale Zählstellennetz ergänzt und modernisiert. Die Daten dieser Geräte werden für Verkehrsplanungen und als Grundlage für Oberbau-und Lärmschutzmassnahmen benötigt. Ausserdem bilden sie die Basis für die jährlich veröffentlichten Verkehrszahlen, die Auskunft über die Verkehrsentwicklung auf den Thurgauer Strassen geben.

Der Regierungsrat hat die Arbeiten für die Randlinienmarkierungen sowie die Mittel- und Radstreifenmarkierungen auf verschiedenen Strassenabschnitten vergeben. Diese Arbeiten werden zum Gesamtbetrag von 430 000 Franken von der Firma Labosim Roberit in Winterthur ausgeführt.  Der Regierungsrat hat sich für die letztlich günstigere Fremdvergabe entschieden. Die Markierung der Fussgängerstreifen und Quermarkierungen werden weiterhin durch das Strassenunterhaltspersonal ausgeführt. Die Überholung und Ergänzung der gesamten Markierungen auf den Kantonsstrassen erfolgt etappenweise bis 2012.

Für die anstehende Sanierung und Neustrukturierung des Regierungsgebäudes in Frauenfeld hat der Regierungsrat den Ingenieurauftrag für die Elektroplanungen vergeben. Dieser Auftrag geht zum Betrag von 194 000 Franken an die Firma Kierzek AG in Kreuzlingen.

Im Zuge der Sanierung des Bildungszentrums Technik in Frauenfeld hat der Regierungsrat den Auftrag für die Lieferung und Montage der Leuchten und Lampen vergeben. Er hat dabei das Angebot der Firma Zumtobel Licht AG aus Zürich zum Betrag von 238 000 Franken berücksichtigt.

Für die Sanierung des Hallenbads im Berufsbildungszentrum Weinfelden hat der Regierungsrat die Flachdacharbeiten vergeben. Den Zuschlag erhielt die ARGE Brenner AG, Weinfelden / A. Kuster AG, Bürglen, zum Betrag von 140 000 Franken.

Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen der Capio Venenklinik in Kreuzlingen und «santésuisse» betreffend stationäre Leistungen in der allgemeinen Abteilung genehmigt. Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2009.  Die Capio Venenklinik ist auf der Spitalliste des Kantons Thurgau aufgeführt und hat einen Leistungsauftrag.