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In Trogen bleibt der Steuerfuss 2009 unverändert

Trogen. Das Budget 2009 der Gemeinde sieht für die laufende Rechnung ein Defizit von 71'900 Franken vor. Für die Investitionsrechnung ist ein Ausgabenüberschuss von gut einer Million Franken budgetiert.

Praktisch kein Spielraum in der laufenden Rechnung
Die Ressorts haben wiederum anhand des Finanzplans sparsam und auf das Notwendigste beschränkt budgetiert. Der grösste Teil der laufenden Ausgaben ist jedoch gesetzlich vorgegeben. Für die Steuererträge hat der Gemeinderat im Gegensatz zu früheren Jahren die Prognosen des Kantons für 2009 nicht nach oben korrigiert. Aufgrund der bisherigen laufenden Steuereingänge 2008 kann nicht von einer wesentlichen Steigerung ausgegangen werden.

Abschreibungen und Fondsbezüge
Für 2009 wird eine reduzierte Quote von 5,0 % für Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen budgetiert. Gesetzlich vorgeschrieben sind im Dreijahresdurchschnitt 8 %. Da in den letzten Jahren aufgrund besserer Rechnungsabschlüsse mehr abgeschrieben wurde als verlangt und aufgrund des positiven Eigenkapitals kann eine reduzierte Quote von 5,0 % verantwortet werden. Wie im letzten Jahr ist zur Reduktion des ausgewiesenen Defizites ein Bezug aus dem Fonds «MS» vorgesehen, der selbstverständlich nur bei Bedarf beansprucht wird.

Investitionsrechnung
Für die Investitionsrechnung ist ein Ausgabenüberschuss von 1,061 Millionen Franken budgetiert. U.a. ist die Erneuerung der WC-Anlage hinter der Kirche vorgesehen. Neben der Sanierung der beiden bestehende Toiletten wird auch ein Behinderten-WC eingebaut. Auch 2009 hat die Gemeinde grössere Beiträge an die Beleuchtung entlang von Staatsstrassen zu leisten, die im Zusammenhang mit den Strassensanierungen realisiert werden. Bei der Wasserversorgung und bei den Abwasserkanälen werden wiederum einige Leitungen erneuert. Für den Forst- und Werkbetrieb ist die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges «Hilux» vorgesehen.

Steuerfuss auf gleicher Höhe
Wie jedes Jahr hat der Gemeinderat auch über die Möglichkeit einer Steuerfusssenkung diskutiert. Leider hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde Trogen trotz einem sorgfältigen Umgang mit den finanziellen Mitteln nicht verbessert. Auch 2009 ist zur Reduktion des jetzt ausgewiesenen Defizites von fast 72’000 Franken eine Reservebezug bereits berücksichtigt. In absehbarer Zeit erfolgt zudem nochmals eine Steuergesetzrevision, verbunden mit einem Minderertrag für die Gemeindekasse. Heute geht man von Mindereinnahmen von ca. 0,1 Steuereinheiten aus. Zudem ist bei einem Ausblick auf die Finanzplanung der nächsten Jahre aufgrund der bevorstehenden Investitionen nicht mit einer Abnahme der finanziellen Verpflichtungen (Abschreibungen etc.) auszugehen.

Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren stets die Strategie verfolgt, nicht von Jahr zu Jahr den Steuerfuss nach oben oder unten zu verändern. Eine Reduktion von 0,1 Einheiten bedeuten 100’000 Mindereinnahmen bei den Steuern. Dies ist für das Gemeindebudget ein grosser Betrag, während die Entlastung für die einzelnen Steuerzahler kaum spürbar ist. Eine Reduktion um mehr als 0,1 Einheiten würde dazu führen, dass das Eigenkapital der Gemeinde innert wenigen Jahren gänzlich aufgebraucht ist. Der Gemeinderat würde zwar gerne in den allgemeinen Trend der Steuerfusssenkungen einstimmen, kann dies aber aufgrund der kommenden Aufgaben und Verpflichtungen auch dieses Jahr nicht verantworten. Der Steuerfuss soll deshalb auf 4,6 Einheiten belassen werden.

Nach wie vor hofft der Gemeinderat, dass die geplanten Teileinzonungen sobald als möglich weiterbearbeitet werden können. Im Moment blockieren Rechtsverfahren die nächsten Planungsschritte. Es ist also noch nicht absehbar, wann aufgrund eines grösseren Baulandangebotes mit vermehrten Zuzügern und damit Steuerpflichtigen zu rechnen ist.

Öffentliche Versammlung am 13. November 2008
Die Abstimmung über das Budget 2009 findet am 30. November 2008 statt. Die Budgetunterlagen werden in Kurzform in alle Haushaltungen verteilt. Darin werden neben der Grobübersicht ressortweise auch die vorgesehenen grösseren Ausgabenpositionen kommentiert. Die detaillierten Budgetzahlen können wie immer bei der Gemeindekasse bezogen werden. Am 13. November 2007 organisiert die SP eine öffentliche Versammlung, u.a. zum Budget und Steuerfuss 2009.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 26.09.2008 - 15:13:00