IHK Thurgau bedauert Nein zur Steuergesetzrevision

Thurgau. Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben die Steuergesetzrevision und damit die Einführung eines Einheitssteuersatzes mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau bedauert diesen Entscheid.

Die Gründe für das Nein sind vielschichtig. Neben dem Einheitssteuersatz wurden auch diverse Nebenaspekte der Steuergesetzrevision kontrovers diskutiert. Mit dem negativen Volksentscheid bleiben die strukturellen Mängel des kantonalen Steuergesetzes bestehen. Weiter können wesentliche Verbesserungen aus dem Bundesrecht nicht umgesetzt werden. Als Folge davon bleibt der Kanton Thurgau bei der Besteuerung natürlicher Personen mit mittleren und hohen Einkommen unattraktiv. Es muss befürchtet werden, dass die Ablehnung zur Abwanderung von wertvollem Steuersubstrat führt und den Zuzug guter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hemmt.

Der Grosse Rat wird nun eine Senkung des Staatssteuerfusses beschliessen. Um eine flächendeckende Wirkung zu erreichen, sind auch Steuersenkungen in den 80 Politischen Gemeinden, den rund 90 Schul- und rund 120 Kirchgemeinden nötig. Eine solche Steuersenkungsrunde wird allerdings wesentlich weniger zur steuerlichen Attraktivität des Kantons beitragen, als dies mit der Einführung des Einheitssatzes der Fall gewesen wäre. Eine weitere Steuergesetzrevision zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben ist unumgänglich. Gleichzeitig müssen auch die gravierenden strukturellen Mängel des heutigen Steuergesetzes behoben werden.

Die IHK Thurgau bedauert weiter das Nein zu einem zentralen Zivilstandsamt und begrüsst die Ablehnung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze im Kanton Thurgau. Gesamtschweizerisch wurde die Vorlage allerdings angenommen.

Dank an die Stimmberechtigen

Das Komitee „Steuerentlastung für alle“ mit FDP-Kantonsrat Richard Nägeli an der Spitze dankt den Stimmberechtigten des Kantons Thurgau für die Unterstützung des neuen Steuergesetzes. Leider hat eine Mehrheit der Stimmenden die Vorlage abgelehnt. Damit wurde eine bedeutende Chance verpasst. Das Komitee wird sich gleichwohl auch in Zukunft für steuerliche Verbesserungen einsetzen. Ziel bleibt es, einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Thurgau zu fördern.