IHK sagt JA zur Verbandsbeschwerde – Initiative

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell empfiehlt an der Volksabstimmung vom 30. November ein JA zur Verbandsbeschwerde - Initiative.

Folgende Meldung im Wortlaut der IHK:

Ein funktionierender Rechtsstaat ist eine der zentralen Voraussetzungen jedes wirtschaftlichen Handelns. Investiert wird dort, wo man sich auf die korrekte Umsetzung staatlicher Vorschriften verlassen kann. Dazu gehören Verfahren, die für alle transparent, nachvollziehbar und falls nötig einklagbar sind. Behörden, die geltende Gesetze nicht korrekt anwenden, müssen sich der politischen Diskussion und bei Wahlen der Bestätigung durch den Stimmbürger stellen. Diese Kriterien erfüllt das Verbandsbeschwerderecht nicht.

Die Organe der verbandsbeschwerde-berechtigten Verbände werden ohne jede demokratische Legitimation seitens der Bürgerschaft bestimmt. Einzelne Verbände funktionieren als geschlossene, parteipolitisch einseitig zusammengesetzte Zirkel, die ihre Positionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschieden. Dabei spielen neben umweltrechtlichen Aspekten taktische und politische Überlegungen eine zentrale Rolle. Undemokratischer geht es nicht.

In der Praxis hat dies zur Folge, dass die wirklich wichtigen Weichenstellungen bei Grossprojekten immer weniger Teil der politischen Diskussion und der rechtsstaatlich geregelten Verfahren sind, sondern zwischen Behörden, Bauherrschaft und Verbandsvertretern ausgehandelt werden. Das entscheidende Druckmittel der verbandsbeschwerdeberechtigten Verbände ist dabei die Möglichkeit, über Einsprachen die Realisierung eines Projektes über längere Zeit zu verzögern. Man setzt auf den vorauseilenden Gehorsam investitionsbereiter Unternehmen. In der Praxis erhalten damit die Exponenten einzelner Verbände eine Sonderstellung, die verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist.

Mit der FDP-Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht verabschiedet sich die Umweltpolitik aus den Sitzungszimmern privat organisierter Verbände und kehrt zurück in die politische Öffentlichkeit. Volk, Parlamente und Behörden übernehmen wieder diejenigen Aufgaben, die unsere gewaltenteilige Staatsorganisation vorsieht. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erhöht die Planungssicherheit bei Grossprojekten und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Vorstand der Industrie- und

Handelskammer St.Gallen-Appenzell hat daher die JA-Parole zur Verbandsbeschwerde-Initiative beschlossen.