IHK: Klares Ja zur KMU-Steuerreform
Weinfelden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau empfiehlt ein überzeugtes Ja zur KMU-Steuerreform und lehnt die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ab.
Am 24. Februar 2008 wird auf Bundesebene über die Unternehmenssteuerreform II und die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» abgestimmt. Der IHK-Vorstand hat zur KMU-Steuerreform die Ja-Parole und zur Volksinitiative die Nein-Parole beschlossen.
Das geltende Steuerrecht behindert Umstrukturierungen, Sanierungen und Nachfolgeregelungen, insbesondere im KMU-Bereich. Mit verschiedenen Massnahmen, die kaum bestritten sind, sollen diese Mängel behoben werden. Für den Thurgau als ausgesprochener KMU-Kanton ist die Umsetzung dieser Reformpunkte von grosser Bedeutung.
Unsachliche Stimmungsmache
Umstritten im Abstimmungskampf ist dagegen die Teilbesteuerung der Dividenden. Die heutige Doppelbesteuerung von Gewinnen und Dividenden ist unhaltbar. Sie macht die Schweiz in diesem Bereich zu einem Hochsteuerland mit negativen Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die IHK Thurgau zeigt sich befremdet über die Neid-Kampagne der Gegner, die „Steuergeschenke für Grossaktionäre“ und eine Schädigung der AHV geltend machen.
Die Milderung einer ungerechten Überbesteuerung als „Steuergeschenk“ zu bezeichnen, ist unsachliche Stimmungsmache. Entlastet werden zudem nur Anteilseigner mit einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent und damit Personen, die im Unternehmen Risiko und Verantwortung tragen. Die Sozialwerke werden bei einer Annahme der Vorlage nicht geschwächt, sondern im Gegenteil mittel- und langfristig gestärkt.
Lufthoheit nicht preisgeben
Die Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ zielt auf eine Abschaffung der Luftwaffe ab. Eine Schweiz ohne Luftwaffe und Lufthoheit wäre ein Sicherheitsrisiko in Europa. Das Land muss in der Lage sein, Grossanlässe wie das World Economic Forum in Davos oder die UEFA Euro 2008 aus der Luft zu schützen. Eine Annahme der Initiative wäre schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.



























