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IHK fordert realistische Einschätzung

St. Gallen. Die Regierung hat diese Woche mögliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur und Beschäftigung vorgestellt. Die IHK St. Gallen-Appenzell äussert sich dazu.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Nach Ansicht der IHK St.Gallen-Appenzell besteht derzeit kein Grund, zusätzliche Konjunkturprogramme auszulösen. Nachfrageprobleme im Ausland können nicht durch kantonale Massnahmenpakete korrigiert werden. Von weit grösserer Bedeutung sind die automatischen Stabilisatoren. Die IHK St.Gallen-Appenzell fordert die Regierung des Kantons St.Gallen deshalb auf, die Auswirkungen der Rezession auf Ausgaben, Einnahmen und die Entwicklung der Verschuldung des Kantons und der Gemeinden zu berechnen. Dies im Interesse einer realistischeren Einschätzung der konjunkturellen Auswirkungen auf die kantonale Finanzpolitik und den zur Verfügung stehenden finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Die Regierung des Kantons St.Gallen schlägt eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Beschäftigung im Kanton St.Gallen vor und reagiert damit auf die sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten. Sie macht zwar deutlich, dass die Hauptlast der Massnahmen auf Bundesebene erfolgt, hält es aber trotzdem für sinnvoll, zusätzlich kantonale Massnahmen vorzuschlagen.

Diese kantonalen Massnahmen beziehen sich vor allem auf Kantonsbeiträge an die Erhöhung von Bundesgeldern in den Bereichen Gebäudesanierung, Regionalentwicklung, Landwirtschaft,
Eisenbahninfrastruktur und Natur, Landschaft und Wald. Die vorgeschlagenen Beträge sind, soweit bekannt, klein.

Trotz dieser begrenzten Bedeutung der vorgeschlagenen Massnahmen muss die IHK St.Gallen-Appenzell auf einige kritische Punkte hinweisen. Erstens sind Massnahmen nur dort zu empfehlen, wo sie einen langfristigen Nutzen abwerfen. Dies sind vor allem die Bereiche öffentlicher und privater Verkehr, wo an verschiedenen Orten ein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Zu vermeiden sind Ausgaben, welche nur aufgrund konjunktureller Überlegungen erfolgen, da positive volkswirtschaftliche Auswirkungen dann höchst unwahrscheinlich werden.

Weiter wurde bereits in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen beschlossen, welche die Konjunktur stützen werden, obwohl das nicht ihr eigentliches Ziel war. Zu nennen sind die Steuersatzsenkungen und die zusätzlichen Bauvorhaben im Rahmen von etwa 500 Millionen Franken. Darunter finden sich die Neubauten der Fachhochschule und des Bundesverwaltungsgerichtes, die Renovation der Universität und diverse Spitalerneuerungen. Diese Massnahmen machen ein Vielfaches des vorgeschlagenen Volumens der zusätzlichen konjunkturellen Massnahmen aus.

Zu beachten ist zudem, dass die vorgeschlagenen zusätzlichen konjunkturellen Massnahmen praktisch durchwegs der Bauwirtschaft zugute kommen. Diese leidet aber im Moment noch nicht an der Rezession, sondern verfügt vielmehr über volle Auftragsbücher, wozu die genannten öffentlichen Investitionen aber auch private Bauvorhaben beitragen. Der Regierungsrat spricht davon, dass mit Neuansiedelungen und Ausbauvorhaben in den kommenden Jahren gegen zwei Milliarden Franken in den Wirtschaftsstandort St.Gallen investiert werden sollen. Die tiefen Hypothekarzinsen werden zudem eine positive Auswirkung
auf den privaten Wohnbau haben. Bauvorhaben sind damit in Hülle und Fülle vorhanden und müssen nicht durch staatliche Konjunkturprogramme vermehrt werden.

Auf Ebene von Bund, Kantonen und Gemeinden müssen die automatischen Stabilisatoren die zentrale Rolle bei der Stützung der Konjunktur spielen. In Rezessionen steigen die staatlichen Ausgaben, vor allem im Bereich Soziales, und es sinken die Steuereinnahmen. Damit resultiert jeweils ein erhebliches Defizit der öffentlichen Haushalte. Die IHK St.Gallen Appenzell fordert die Regierung des Kantons St.Gallen deshalb auf, die Auswirkungen der Rezession auf Ausgaben, Einnahmen und die Entwicklung der Verschuldung des Kantons zu berechnen. Dies würde eine realistischere Einschätzung der konjunkturellen Auswirkungen auf die kantonale Finanzpolitik und den zur Verfügung stehenden finanzpolitischen Handlungsspielraum erlauben.

St.GallenSt.Gallen / 09.04.2009 - 09:15:18