«Ich stehe dazu, ich bin Mitglied einer Partei»
Leserbrief. Ruedi Tobler veröffentlicht seine Meinung über die Diskussionen um den Proporz.
In den Diskussionen zur Abstimmung um den Proporz fällt auf, wie die Gegnerschaft mit einem konstruierten Gegensatz arbeitet. Auf der einen Seite werden so genannte Parteiunabhängige zu wahren Lichtgestalten hochstilisiert, die selbstlos und in reiner Sachlichkeit politisieren, während auf der andern Seite Parteien als etwas Anstössiges bis Unberührbares erscheinen, von dem man besser die Finger lassen sollte.
Ich gestehe, ich bin mit 18 Jahren der sozialdemokratischen Partei beigetreten und nun seit über vier Jahrzehnten Mitglied dieser Partei. Seinerzeit war sie mir viel zu brav und angepasst, weshalb ich für eine radikalere Politik eintrat und dies stärker mit Vehemenz als mit Sachlichkeit vertrat, auch gegenüber Amtsträgern. Ihre Reaktion war überwiegend überraschend, die meisten taten mich nicht als „jungen Schnösel“ ab, sondern gingen ernsthaft auf mich ein, wollten wissen, was hinter meiner Vehemenz steckt, und setzten sich sachlich mit meinen Anliegen auseinander. So wurden Anlässe der Partei für mich zur Schulung in sachlicher Diskussion und fairer Auseinandersetzung, lernte ich, andere Meinungen zu respektieren und Meinungsvielfalt als Bereicherung zu schätzen.
Zugegeben, das Engagement in Arbeitsgruppen und Kommissionen hat mich etwelche Zeit gekostet. Aber in einer Bilanz erscheint diese Zeit nicht als Aufwand, sondern als Gewinn. Ich habe nicht nur viel gelernt, sondern konnte auch mit meinen Auffassungen die Haltung der Partei mitbestimmen und so zum Funktionieren unserer Demokratie beitragen. Zugleich habe ich viele Männer und Frauen kennen gelernt, die sich verteilt auf das ganze Land für eine soziale und gerechte Schweiz einsetzen. Auf ihren unterschiedlichen und reichen Erfahrungsschatz kann ich zurückgreifen, wenn ich auf eine neue Frage stosse. Und wo sie nicht weiterhelfen können, habe ich dank der Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Zugang zu einem landesweiten Netzwerk von Fachleuten und erfahrenen Politikerinnen und Politikern, praktisch zu allen Fragen. Dank solchem Wissen hat die SP-Kantonsratsfraktion vor der Einführung von verfassungswidrigen degressiven Steuern gewarnt, während der grosse Teil der «rein sachlich politisierenden» parteiunabhängigen Kantonsratsmitglieder den ideologischen Schalmeien des SVP-Finanzdirektors erlegen ist. Mit dem bekannten Ergebnis, dass Regierung und Parlament in einer zweiten Runde das Geschäft nochmals neu aufgleisen mussten.
Ich habe im Laufe meines Lebens an verschiedenen Orten gelebt und dabei auch das Proporzwahlsystem in der Praxis kennen gelernt. Dass dabei nicht Persönlichkeiten sondern «Parteisoldaten» gewählt würden, gehört ins Reich der Märchen. Vielmehr hat nur eine Wahlchance, wer sich vor allem ausserhalb der Partei engagiert und über die eigene Partei hinaus bekannt ist. Ausnahmen kann es geben, wenn eine neue Bewegung oder Partei plötzlich als Modeströmung aufkommt und deswegen ohne bekannte Personen einen Überraschungserfolg erzielt. Das wird in der Regel bei den nächsten oder spätestens übernächsten Wahlen wieder korrigiert – was ja auch der Zweck von Wahlen ist. Niemand kann im voraus wissen, ob sich eine Person für ein neues Amt eignet. Das erweist sich erst nach der Wahl. Ob da das ungeschriebene Gesetz in unserem Kanton, dass eine Kandidatur gegen einen Bisherigen als unanständig gilt, der Qualität des Kantonsrates dient, wage ich doch in Zweifel zu ziehen.
Die Einführung des Proporzes würde echte Wahlen zum Normalfall machen, wäre also ein Gewinn für alle. Und dass die Wahlen zur reinen Geldsache würden, wie ein mit nicht wenig Geld im ganzen Kanton verbreitetes mehrfarbiges Flugblatt weis machen will, ist reine Polemik. Massive Werbekampagnen würden weitherum auf Ablehnung stossen, aber Kandidaten müssten sich auch um die Anliegen und Sorgen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in anderen als einzig ihrer Wohngemeinde kümmern. Das wäre bestimmt kein Verlust für die Demokratie.
Nun gibt es besorgte Stimmen, die grundsätzlich dem Proporz Sympathien entgegen bringen, aber befürchten, dass seine Einführung zu einer Stärkung der SVP führen würde. Tatsächlich ist es Besorgnis erregend, wie sich die totalitären Tendenzen in dieser Partei verstärken, besonders augenfällig in diesem Jahr. Ich bin aber überzeugt von der Kraft und Stärke der Demokratie. Das haben die – in ihrer grossen Mehrheit im Proporz gewählten – eidgenössischen Räte bewiesen, als sie den Mut hatten, Herrn Blocher nicht wieder in den Bundesrat zu wählen. Und so werden wir auch die demokratische Bewährungsprobe bestehen, vor die uns die SVP stellt, auf Bundesebene – und in Ausserrhoden nicht zuletzt dank einer durch die Einführung des Proporzes belebten demokratischen politischen Kultur.



























