Humanrights.ch/MERS zieht Strafanzeige zurück
Urnäsch/AR. Nachdem sich der Präsident des Jodelchörli Urnäsch sich gestern in der Sendung Schweiz aktuell entschuldigt hat, zieht Humanrights.ch/MERS seine Strafanzeige wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das strafrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung zurück.
Humanrights.ch/MERS ist zwar weiterhin der Auffassung, dass der Straftatbestand erfüllt ist; aufgrund der veränderten Situation wichtiger als eine strafrechtliche Verurteilung ist jedoch der respektvolle Umgang mit allen Minderheiten in unserem Lande und die kritische Auseinandersetzung mit den Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit.
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht nur ein unentbehrliches Element menschlicher Entfaltung, sondern darüber hinaus die Grundlage jedes demokratischen Gemeinwesens. Sie verdient deshalb eine privilegierte Stellung in einem demokratischen Rechtsstaat wie die Schweiz. Die Grundrechte der freien Kommunikation garantieren dem Einzelnen, sich eine Meinung zu bilden, eine eigene Meinung zu haben und diese mit allen erlaubten Mitteln an andere Personen weiterzugeben; dazu gehören auch unreflektierte, eher emotional geprägte Äusserungen im Alltagsleben.
Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt aber nicht absolut: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält fest, dass jede Kommunikation von einem Minimum an gegenseitiger Achtung und Toleranz getragen sein müsse. Daher kann sie etwa dort eingeschränkt werden, wo Menschen öffentlich diskriminierenden Äusserungen ausgesetzt sind, insbesondere wenn es sich um Menschengruppen handelt, die verstärkt Stigmatisierung (z.B. dem pauschalen Vorwurf der erhöhten Gewaltbereitschaft) ausgesetzt sind und täglich Diskriminierung im Alltag (z.B. bei der Stellen- und Wohnungssuche, an der Schule und in der Freizeit) erfahren wie dies bei Personen aus Ex-Jugoslawien der Fall ist. Letztlich ist die Achtung der Men- schenrechte Garant für den sozialen Zusammenhaltes in unserem Lande und für eine wirkungsvolle und gerechte Integrationspolitik.