Herisauer SVP für Proporz
Herisau. Wenig überraschend spricht sich die SVP Herisau für die Proporzinitiative aus. Der neue Gesundheitsartikel wird abgelehnt.
Der Vorstand der SVP Sektion Herisau unterstützt die beiden eidgenössischen Volksinitiativen „für demokratische Einbürgerungen“ (Masseneinbürgerungen) und „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ die so genannte Maulkorbinitiative, mit einem klaren Ja.
Hingegen spricht sie sich gegen den Gesundheitsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ aus, da es eine undurchsichtige Mogelpackung sei. Die Partei schreibt: «Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sind bereits im Gesetz verankert und deshalb überflüssig. Es darf nicht sein, dass Steuergelder direkt an die Krankenversicherer bezahlt werden und diese dann selber bestimmen, wie der Auszahlungsmodus an welche Ärzte und Spitäler zu erfolgen hat. Damit ist auch die Wahlfreiheit eine Utopie. Der Artikel stiftet mehr Verwirrung statt Klarheit.»
Die beiden kantonalen Volksabstimmungen finden klare Zustimmung. Das Proporzwahlverfahren für den Kantonsrat sei zwingend und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dringend zur Annahme empfohlen. In der Mitteilung der Partei heisst es: «Sie haben es in der Hand, hier endlich ein Zeichen zu setzen, dass sich in unserem Kanton die politische Vielfalt durchsetzen kann und auch kleine Parteien in Zukunft eine Chance erhalten, in der kantonalen Politik mit zu reden und mit zu entscheiden.»
Auch das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden ist bei der SVP unbestritten.



























