Herisauer Politik darf nicht in St.Gallen geführt werden
Herisau. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat das Traktandum «zukünftige Regionalpolitik» anlässlich der Fraktionssitzung beraten und zur Kenntnis genommen.
Unsere Fraktion kann nachvollziehen, dass sich die Gemeinde dem eingeleiteten Prozess zur koordinierten Aufgabenerfüllung und Neuorganisation der regionalen Zusammenarbeit vorerst nicht entziehen kann. Unsere Fraktion kann sich darum den Beschlüssen a + b sowie d + e des Gemeinderates anschliessen.
Wenig Verständnis hat unsere Fraktion aber für die Schaffung einer gemeinsamen, Aufgaben übergreifenden Geschäftsstelle, die sich letztendlich aus 400 bis 500 Stellenprozenten zusammensetzt. Wir werden beim Studium der Akten den Verdacht leider nicht los, dass ein wenig zuviel Eigendynamik respektive Selbstbeschäftigung hinter dem ganzen Projekt steht.
Die vom Gemeinderat bereitgestellten Unterlagen kann man eigentlich mehrmals hintereinander durchlesen, trotzdem weiss man am Ende nicht, was das denn eigentlich das Ziel der ganzen Übung (oder eben Regionalpolitik) ist. In diesem Sinne bleibt unserer Fraktion wohl nur zu hoffen, dass sich die finanzielle Beteiligung auch wirklich im Rahmen der bisherigen Beiträge bewegt, auch wenn wir bezweifeln, dass die Gemeinde Herisau ernsthaft in irgendeiner Form profitieren kann respektive wird.
Grundsätzlich sind wir aber schon der Ansicht, dass Herisauer Politik nicht in St. Gallen geführt werden darf. Die Gemeinde Herisau soll und darf in diesem Prozess auf keinen Fall eine Vorreiterrolle übernehmen. Herisau hat klar wichtigere Probleme zu lösen:
– viel zu hohe Verschuldung
– zu hoher Steuerfuss
– kein bezahlbares Wohnungsangebot für Familien mit Kindern
– Littering
– Vandalismus
– zuviel baufällige und renovationsbedürftige Liegenschaften
– Parkplatzproblem
– kein Anschluss an die A1
– zu viele Gemeindeangestellte, die nicht in Herisau wohnhaft sind
In diesem Sinne hoffen wir, dass der Gemeinderat und explizit auch der Gemeindepräsident zuerst die Lösung dieser Probleme angeht.
Wir sind für Eintreten.



























