Heikle Situation im Vorfeld der Wahlen

Ausserrhoden. Auf appenzell24 hat Tim Walker, Präsident «Grünes Appenzellerland», einen Artikel über die Wahlen fürs Ober- und Verwaltungsgericht gelesen. Er reagierte mit zwei Initiativen.

Letzten Donnerstag, 18. Januar, veröffentlichte appenzell24 einen Artikel mit dem Titel «Doppelpräsidium: Ernst Zingg Favorit», der sich auf eine Medienmitteilung der Ausserrhoder Justizkommission stützt. Darin lässt die Justizkommission verlauten, dass sie vorerst am Doppelpräsidium festhalten möchte und Ernst Zingg als ihren persönlichen Favorit ansehe.

Zuviel Einmischung der Justizkommission?
Für Tim Walker, Leser von appenzell24 und Präsident Grünes Appenzellerland (GRAL), war diese Meldung der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. «Es hat natürlich schon vorher in meinem Kopf rumort, dass sich jetzt aber die Justizkommission selbst so stark einmischt war einfach zuviel», sagt Walker.

Was Walker an der offiziellen Mitteilung der Ausserrhoder Justizkommission stört, ist einfach erklärt: «Es ist nicht die Aufgabe der Justizkommission Empfehlungen zu Handen der Stimmbürger abzugeben», betont Walker, «wenn das von der staatswirtschaftlichen Kommission zu den Regierungsratswahlen gemacht werden würde – das würde sicherlich einen kleineren Skandal auslösen». Und für Walker ist es auch nicht akzeptabel, dass weiterhin ein Doppelpräsidium besteht.

Spezielle Situation im Ausserrhodischen
Für Hans-Ulrich Sturzenegger, Präsident der Justizkommission präsentiert sich die Situation etwas anders: «Ich finde dieses Vorgehen keineswegs ungewöhnlich, man darf nämlich die spezielle Situation in unserem Kanton nicht vergessen». Im Ausserrhodischen wird nicht die erste, sondern die zweite Gerichtsinstanz vom Volk gewählt – deswegen führe die Justizkommission im Vorfeld Gespräche mit möglichen Kandidaten und gäbe dann eine Wertung ab: «Sonst kann es passieren, dass die Gerichte voll besetzt sind, aber keiner das Präsidium übernehmen möchte», meint Sturzenegger.

«Machtkumulation» von beiden Seiten kritisch betrachtet
Walker hat jetzt zwei Initiativen lanciert und möchte Unterschriften sammeln, um in erster Linie gegen das Doppelpräsidium anzugehen. Denn laut Walkers Meinung ist es heutzutage schier unmöglich, sämtliche Rechtsgebiete qualitativ so gut abzudecken, dass die Justiz nicht leide – ausserdem sei die «Machtkumulation eine zusätzliche Gefahr für unerwünschte Interessenkollisionen». Der Justizkommission sei völlig klar, dass mit dem Doppelpräsidium eine Machtfülle zusammenkomme, bestätigt Sturzenegger – das sei in anderen Kantonen jedoch auch so und ausserdem würden in den nächsten Jahren auch Bestrebungen laufen, dies zu ändern.

Doch egal, wie die Initiative von Walker auch ausgehen mag, er hofft auf die Stimmbürger: «Es ist ja auch möglich neun Namen für das Ober- und neun andere für das Verwaltungsgericht einzutragen. Man muss nicht jeder ‹Empfehlung› folgen».

Schlussendlich hat aber der Stimmbürger das letzte Wort und der wird sich im März an die Urne begeben.

Weitere Artikel zu diesem Thema:
– «Doppelpräsidium: Ernst Zingg Favorit», (18.01.2007)