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«Hearing zur Krise bringt keine Überraschung»

St.Gallen. Die SP Franktion äussert sich in folgender Medienmitteilung zu den geplanten Massnahmen der Regierung, gegen die Wirtschaftskrise.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die SP Fraktion forderte im Februar eine Sondersession zur Krise und brachte mit dem Roten Konjunkturpaket als einzige Partei konkrete Vorschläge ein. Unterdessen gab die St.Galler Regierung nun endlich bekannt, welche Massnahmen sie gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen gedenkt. Allzu viel ist es nicht.

Die SP hatte in acht Vorstössen zur Krise konkrete Massnahmen gefordert, um die 312 Millionen Überschuss sofort in Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, zur Energieförderung, für die Bildung und für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien zu investieren. Bereits die weitgehend negative Beantwortung der SP-Vorstösse liess ahnen, wie das Konjunkturpaket der Regierung ausfallen würde.

Tatsächlich enthält der Bericht wenig Überraschendes oder gar Mutiges. Vielmehr scheint es unter dem Motto zu stehen: «Vorbereitet sein für den Fall, dass es noch schlimmer kommt», und orientiert sich fast ausschliesslich an wirtschaftlichen Standpunkten.

Aus der ausführlichen Analyse, die sich stark an den Bericht des Bundes anlehnt, werden kaum konkrete Massnahmen für St.Gallen abgeleitet. Stattdessen begnügt man sich mit zaghaften und unkreativen Investitionsauflistungen. Trotz des beträchtlichen Überschusses, der ihr zur Verfügung steht, verpasst es die Regierung, die Krise als Chance zu nutzen und weitergehende Projekte anzupacken, welche langfristige Veränderungen für den Kanton St.Gallen zur Folge hätten.

Sozialpolitische und konsumfördernde Massnahmen, welche Familien direkt entlasten würden, werden ganz ausgeklammert, so zum Beispiel die Entlastung bei Krankenkassenprämien oder die Erhöhung der Kinderzulagen. Für die SP unverständlich ist insbesondere, dass Investitionen im Bildungs- und Ausbildungsbereich fehlen. Dass sich die Regierung auf kurzfristige antizyklische Investitionen beschränkt und Massnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich aus Angst vor Folgekosten scheut, ist inakzeptabel.

Weiter kritisiert die SP, dass keine Vorfinanzierung für die SBB (zum Beispiel Vorfinanzierung Rheintal, Gossau), sondern nur für Privatbahnprojekte vorgesehen ist. Anreize zur Neuorientierung von Firmen, sich auf neue Technologien zu verlegen, fehlen und auch die exportorientierte Wirtschaft geht leer aus, da eigentliche beschäftigungswirksame Massnahmen fehlen.

Im Grossen und Ganzen geht die Regierung mit den geplanten Massnahmen kein Risiko ein. Angesichts des grossen Überschusses wäre ein beherzteres und grosszügigeres Vorgehen wünschenswert gewesen, welches weniger auf direkte konjunkturelle Wirkung abzielt, sondern sozialpolitische Aspekte einbezieht, einzelne Projekte vernetzt und in einen grösseren Zusammenhang setzt. Die SP wird daher ihre Forderungen nach breiten und gescheiten Investitionen wiederholen.

St.GallenSt.Gallen / 08.04.2009 - 14:47:33