Hausdurchsuchung in Ausgehlokal in der Stadt Bern

Bern/BE. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft und unter Einbezug des Regierungsstatthalteramtes hat die Kantonspolizei Bern am Mittwoch in der Stadt Bern in einem Ausgehlokal an der Aarbergergasse eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das Regierungsstatthalteramt hat daraufhin die vorsorgliche Schliessung des Betriebs verfügt.

In Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich gastgewerblicher Bestimmungen und
infolge konkreter Hinweise auf Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz
wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch, 19. September 2012, im
betreffenden Lokal eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Diese fand unter Einbezug
des Regierungsstatthalteramtes des Verwaltungskreises Bern-Mittelland sowie von
Vertretern der Arbeitsmarktkontrolle statt. Es wurden zahlreiche Dokumente und
Computer beschlagnahmt und mehrere Personen befragt. Eine Person wurde
vorläufig festgenommen, im Verlauf des Abends aber wieder entlassen. Die
Ermittlungen dauern an und dürften auf Grund der umfangreichen Akten einige Zeit
in Anspruch nehmen.

Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter hat vor Ort die vorsorgliche Schliessung des
Betriebs verfügt. Er sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da die aktuell für den
Betrieb verantwortliche Person wesentliche im Gastgewerbegesetz genannte
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Damit sind auch nicht mehr alle Bedingungen für
die Erteilung der gastgewerblichen Bewilligung gegeben. Der Betrieb wurde deshalb
vorsorglich geschlossen. Die Bewilligungsinhaberin wie auch die Stadt Bern haben
Gelegenheit erhalten, dazu innert zehn Tagen Stellung zu nehmen.