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Harte Kritik am Abstimmungsmodus

Speicher. An der Mitgliederversammlung der SVP Ortspartei Speicher äusserte man Kritik am Abstimmungsmodus.

An der Mitgliederversammlung der SVP Ortspartei Speicher vom Mittwoch 17. September 2008 im Restaurant Sternen erläuterten die Nachfolgend die Mitteilung der SVP:

Vorstandsmitglieder, Präsident Adrian Schmidlin und Kassier Markus Zeller den Anwesenden die Möglichkeiten und Varianten der Volksabstimmung vom 28. September 2008 im Speicher.

Die Art und Weise der Abstimmungen, mit Doppel Ja oder Doppel Nein und Stichfragen oder sogar Kombinatoriktabellen, die mehr mit Wahrscheinlichkeitsrechnung (ein Kapitel der höheren Mathematik), wie bei der Abstimmung über das Zentralschulhaus geschehen, zu tun hat, wird hart kritisiert.

Das ist viel zu kompliziert und man ist auch der Meinung, dass das Stimmvolk mit dieser Vorgehensweise an der langen Nase herumgeführt, manipuliert und schlussendlich auch betrogen wird. (Anmerkung: das Anliegen der SVP für eine Sanierung des Zentralschulhauses ohne den Erweiterungsbau hatte wegen dem angewandten Abstimmungsmodus nie eine realistische Chance gehabt, angenommen zu werden)

Die SVP sagt einstimmig Ja zur Initiative «Effizienzsteigerung des Gemeinderates» mit sieben Gemeinderäten und lehnt den Gegenvorschlag der Gemeinde mit neun Gemeinderäten ab. Die Initiative kommt der SVP entgegen, da sie schon an Ihrer Hauptversammlung im März 2007, die aufgeblasene Exekutive mit elf Gemeinderäten und einer grossen Anzahl undemokratisch gewählten Kommissionsmitglieder kritisierte.

Ebenso sagt die SVP einstimmig Nein zum Gegenvorschlag «Wahl der Schulkommission durch den Gemeinderat». Begründung: eine weitere Einschränkung der Volksrechte liegt nicht im Sinne der SVP.

Die SVP fordert zudem, dass bei einer Annahme der Initiative, das Amt des Gemeindepräsidenten öffentlich ausgeschrieben wird, unmittelbar nach dem 28. September 2008.

Die SVP gibt somit folgende Abstimmungsempfehlung : 2 x Ja für die Vorlagen 1 und 2, Stichfrage: die Initiative ankreuzen und ein Nein zu der Vorlage 3, «Wahl der Schulkommission durch den Gemeinderat».

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 19.09.2008 - 06:01:00