HarmoS: Die Gegenkampagne geht zu weit

Die Fraktionspräsidenten aller Parteien, welche im Grossen Rat vertreten sind, wehren sich gegen Unterstellungen und Unwahrheiten.

Folgende Meldung im Wortlaut der Fraktionspräsidenten des Thurgauer Grossen Rates:

Die Fraktionspräsidentenkonferenz des Thurgauer Grossen Rates weist die haltlose Verunglimpfungskampagne gegen das Thurgauer Parlament und das Streuen von irreführenden Aussagen aufs schärfste zurück.

Die Fraktionspräsidenten aller Parteien, welche im Grossen Rat vertreten sind, können die Unterstellungen gegenüber dem Parlament, die herablassenden Klassierungen gegenüber Befürwortern sowie das Streuen von provokativen Unwahrheiten nicht länger akzeptieren und wehren sich geschlossen dagegen.

Die Fraktionspräsidien nehmen zu vier Punkten wie folgt Stellung:

1. «Das Parlament hat die HarmoS-Vorlage unkritisch und naiv durchgewinkt!»
Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage, denn die Parlamentarier wurden von Regierungsrat Jakob Stark schon vor der Ausarbeitung des Konkordates zur Mitsprache eingeladen und haben sich früh mit dessen Inhalt befasst. Die Vorlage wurde später in einer parlamentarischen Kommission ausführlich und gründlich beraten, sowie vom Grossen Rat nach der ordentlichen Behandlung einstimmig gut geheissen. Das Geschäft wurde seriös behandelt und vom damaligen Erziehungsdirektor, Regierungsrat Jakob Stark, kompetent begleitet.

2. Die Parteien kassieren vom Staat je 5000 Franken für die HarmoS-Kampagne und die Gegner gehen leer aus.
Aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhält jede Fraktion pro kantonale Abstimmung 5000 Franken an den Aufwand, ob sie nun für oder gegen die Vorlage kämpft. Die Fraktionen waren frei, die Beträge nach ihrem Gutdünken und gemäss der Überzeugung ihrer Fraktionsmitglieder an die beiden Komitees zu verteilen. Es ist nicht der Regierungsrat, der die Komitees unterstützt sondern die Fraktionen und da die Fraktionen fast ausnahmslos von HarmoS überzeugt waren, ging der grösste Teil an das Pro-Komitee.

3. «Die Befürworter sind verantwortungslos, wollen eine Zwangseinschulung mit vier Jahren und eine Verstaatlichung der Kindererziehung.»
Schon bisher gingen über 90% der Kinder im Thurgau zwischen vier und fünf Jahren in den kleinen Kindergarten. Neu sind der Stichtag vom 31. Juli und das Kindergartenobligatorium. Eltern haben die Möglichkeit, mit einem Gesuch und ohne schulpsychologische Abklärung den Eintritt für ihr Kind um ein Jahr zu verschieben. Die bei Bedarf vorgesehene Randzeitenbetreuung und Mittagstische können freiwillig genutzt werden und sind für die Eltern kostenpflichtig! Staatliche Kindererziehung entspricht in keiner Weise dem Willen des Grossen Rates und wäre schlicht nicht finanzierbar.

4. HarmoS schreibt für «Kinder mit Migrationshintergrund» Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur vor – und das auch auf Kosten der thurgauischen Schulgemeinden und Steuerzahler.
Das ist eine absichtliche Falschaussage! Die Schule bietet, wie bisher, lediglich in organisatorischer Hinsicht Hand, indem die vom Herkunftsland finanzierten Kurse in den Räumlichkeiten der Schule stattfinden können.

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Die Mitglieder des Thurgauer Gossen Rates sind verantwortungsbewusst und urteilsfähig. HarmoS wurde im Grossen Rat mit 116:0 ohne Gegenstimme angenommen. Der Rat hat mit guten und ehrlichen Argumenten zum Wohl der Kinder, der Schule und der Familien gehandelt. Wir bitten Sie, den Inhalt des Konkordates selber zu lesen und die Fakten ins Zentrum zu stellen. HarmoS unterstreicht weitgehend, was wir im Thurgau bereits eingeführt haben. Es bewirkt, dass die Kantone sich in der Schullandschaft und somit auch dem Thurgauer Schulwesen angleichen und berücksichtigt die gesellschaftlichen Veränderungen in vernünftigem Masse.

Carmen Haag, Fraktionspräsidentin CVP/glp
Urs-Peter Beerli, Vize-FraktionspräsidentiEVP
Hans Munz, Fraktionspräsident FDP
Klemenz Somm, Fraktionspräsident Grüne
Walter Hugentobler, Fraktionspräsident SP
Stephan Tobler, Fraktionspräsident SVP