Gutachten zeigt: Keine Steuererhöhungen

St.Gallen. Kein konjunkturpolitischer Aktivismus, aber gezielte Investitionen durch den Staat: Das empfiehlt eine Studie, die die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) in Auftrag gegeben hat.

Das Gutachten wurde erstellt von der ecopol AG, die in der Wirtschaftsberatung tätig ist. Im November 2008 ist der Abschwung auf dem Ostschweizer Arbeitsmarkt angekommen. Das widerspiegelt sich in einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und bei der Kurzarbeit. Betroffen sind insbesonderen Firmen, die im Export tätig sind.

Die Bauwirtschaft und der Detailhandel sind laut Gutachten bisher weniger stark von der wirtschaftlichen Abkühlung betroffen. Das werde sich gemäss einer Konjunkturumfrage in der Region St.Gallen und im Appenzellerland in den nächsten Monaten ändern.

Kein Aktivismus
Die ecopol AG warnt von konjunkturpolitischem Aktivismus. Zudem dürfe ein St.Galler Konjunkturprogramm nicht isoliert betrachtet werden; es müsse mit dem Bund und den Gemeinden koordiniert werden. Laut Gutachten ist eine Rezession aber auch die falsche Zeit für Sparübungen und Steuererhöhungen. Die vom Kanton und von den Gemeinden in die Wege geleiteten Steuerentlastungen wirkten antizyklisch, heisst es in der Zusammenfassung der ecopol-Studie.

Die öffentliche Hand könne direkt und wirkungsvoll mit der Auslösung von Investitionen auf die momentane Krise reagieren. Von Investitionen in den Hoch- und Tiefbau, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur und den Hochwasserschutz profitierten nicht nur das Baugewerbe, sondern auch die Zulieferindustrien, heisst es.

Mit zweiter Priorität seien Möglichkeiten zur Förderung der privaten Investitionstätigkeit zu prüfen. Hier schlägt das Gutachten der ecopol AG Beiträge zur Förderung der Energiesanierung von Gebäuden und erneuerbarer Energien als zwei Beispiele vor.