Gutachten: Komitee nimmt Stellung

AR. Nachdem das Gutachten über die Initiative zur erneuten Einführung der Landsgemeinde vorliegt, nimmt nun das Komitee, das für diesen Schritt kämpft, Stellung.

Unter dem Titel «Kontinuität und Wandel» hat das Komitee zur Wiedereinführung der Landsgemeinde mit einem Statement auf das am Donnerstag publizierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Markus Schefer und Dr. iur Michel Besson reagiert. Siehe dazu auch diesen Artikel sowie unseren Kommentar

Im Folgenden die Mitteilung von Hanspeter Spörri, Teufen, Komitee-Mitglied:

«Wir sind sehr glücklich über dieses Gutachten, sehr dankbar. Es deckt sich weitgehend mit unseren eigenen Einschätzungen.

Wie die Gutachter sind auch wir der Meinung, dass die offensichtlichen Nachteile der Landsgemeinde durch Vorteile aufgewogen werden können. Durch Vorteile, die in unseren Augen ebenso offensichtlich sind: Vor allem möchte ich erwähnen: die direkte Erfahrbarkeit der Demokratie, die Sichtbarkeit des Souveräns. Und die Effizienz.

Wir haben stets die Wandelbarkeit der Landsgemeinde betont. Sie hat sich in ihrer Geschichte immer wieder verändert. Sie hat wohl den Charakter eines Rituals. Den soll sie weiter behalten. Das bedeutet nicht, dass sie sich nicht verändern kann. Es schadet ihr nicht, wenn neue Technologien zum Einsatz kommen; es schadet ihr auch nicht, wenn allenfalls neue Durchführungsorte gewählt werden müssen. Im Gegenteil: Weil die Landsgemeinde das Volk sichtbar und erfahrbar macht, darf und soll sie auch die Veränderungen sichtbar machen. Wir glauben deshalb, dass die Debatte über die Art der Wiedereinführung von politischem Wert ist. Sie ermöglicht es, die Demokratie und den Staat grundsätzlich zu überdenken.

Wenn unsere Initiative angenommen wird, stösst dies das Tor zu dieser Debatte auf. Es wird dann eine zweite Abstimmung geben über eine konkrete Vorlage, über die neue Landsgemeinde oder vielleicht über Varianten der Wiedereinführung. Dann wird man wissen, wozu man konkret ja sagt – und könnte natürlich auch nein sagen.

Und man wird die Möglichkeiten geprüft haben, wie die bekannten Mängel möglichst reduziert oder beseitigt werden. Experimentieren ist da sicher zulässig.

Wir glauben – wie gesagt –, dass die Landsgemeinde eine effiziente Form der demokratischen Entscheidfindung ist und sträuben uns nicht gegen organisatorische und technische Erneuerungen. Wenn man es richtig macht, wird sich der Symbolgehalt, die identitätsstiftende Kraft der Landsgemeinde in der neuen Form erhalten.

Worüber wir uns bisher wenig Gedanken gemacht haben: Die Gutachter, Professor Markus Schefer und Dr. Michel Besson, empfehlen, bei einer allfälligen Wiedereinführung die Möglichkeit zur Beratung zu geben. An der Ausserrhoder Landsgemeinde, die wir in Erinnerung haben, bestand diese Möglichkeit nicht. Allerdings zeigt die Innerrhoder Landsgemeinde, dass eine solche Beratung, also der direkte Austausch von Argumenten und Gegenargumenten durch Bürgerinnen und Bürger, durchaus zur Qualität der Landsgemeinde beitragen kann.

Im grösseren Ausserrhoden müsste das vielleicht mit einigen Einschränkungen, vor allem zeitlicher Art, geschehen. Möglich, aus meiner Sicht auch wünschenswert, ist die Gelegenheit zur freien Rede. Dies vor allem deshalb, weil es eine Möglichkeit böte, Argumente und Gegenargumente direkt, nicht über Medien, zu erfahren.

Bei knappen Entscheidungen halten es die Gutachter für nötig, ein Auszählverfahren einzuführen. Dagegen stemmen wir uns nicht. Denkbar wären aus unserer Sicht unterstützend auch fotografisch-digitale Verfahren zur Ermittlung der Mehrheit. Erste Abklärungen zeigen, dass eine entsprechende Technologie schon heute in ausreichender Zuverlässigkeit zur Verfügung steht.

Zusammenfassend zum Schluss: Wir fühlen uns vom Gutachten bestätigt. Wir kennen die Mängel der Versammlungsdemokratie. Wir schätzen aber ihre Vorteile. Wir glauben, dass die Landsgemeinde ins Internet-Zeitalter passt. Sie ist mehr als nur ein Abstimmungsverfahren. Sie ist ein Ereignis. Sie verkörpert Kontinuität und Wandel. Und sie kann unserem Kanton zu noch mehr Schwung verhelfen. Er braucht genau das: Kontinuität und Wandel, Tradition und Fortschritt.

Weil wir die Landsgemeinde abgeschafft haben in einer Phase des Zorns, nach dem Untergang der Kantonalbank, hat sie es verdient, dass wir nochmals gründlich über sie nachdenken.»