Grünliberale sagen Nein zu biometrischen Pässen
St.Gallen. Die Grünliberalen haben für die Abstimmung im Mai Stimmfreigabe zur Komplementärmedizin und die Nein-Parole zu den biometrischen Pässen beschlossen.
Die Partei stellt sich damit gegen ihre Mutterpartei.
Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz empfahl ein Ja zur Komplementärmedizin und beschloss Stimmfreigabe zu den biometrischen Pässen.
Die St. Galler Sektion begründete die Stimmfreigabe zur Komplementärmedizin am Mittwoch damit, dass der
Grundversicherungs-Katalog der Krankenkassen zu gross sei. Anderseits könne die Komplementärmedizin eine sinnvolle Ergänzung zur Schulmedizin sein, heisst es im Communiqué.
Die Nein-Parole zur Biometrie gründet sich auf Datenschutz-Bedenken der St. Galler Grünliberalen. Die zentrale Datenspeicherung sei keine Bedingung für das Schengener Abkommen.
Ein Ja empfiehlt die Partei zum neuen kantonalen Wasserbaugesetz, das ebenfalls am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Ebenso befürworten die Grünliberalen die kantonale Verfassungsänderung zu den Zweckverbänden. Keine Parole gaben sie zur dritten Vorlage, den Einbürgerungsräten, bekannt.



























