Grüne Appenzellerland – Mitteilung zur Abstimmung
Appenzellerland. Die Grünen Appenzellerland empfehlen ein entschiedenes Nein zur Budesvorlage zum Luftverkehr einzulegen.
Zur Luftverkehrsvorlage des Bundes
Gemäss Vorlage soll die Treibstoffsteuer zweckgebunden zu Gunsten von Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Für den Bund entstehen dadurch Mehrkosten von jährlich 20 Millionen Franken. Wir sind dagegen, dass der umweltschädliche Flugverkehr noch weiter subventioniert wird, und wehren uns gegen die Zweckbindung von Steuern.
Durch die Schaffung des Fonds werden – nach dem Strassenfonds – einmal mehr Steuergelder zur Förderung umweltbelastender Technologien zweckgebunden, und das im Rahmen von rund 44 Millionen Franken jährlich. Für den Bund bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 20 Millionen Franken. Bereits heute wird die Luftfahrt mit rund 100 Millionen Franken subventioniert. Profiteure wären vor allem die Regionalflugplätze und die Privatfliegerei – bei uns v. a. der Flugplatz Altenrhein, welcher jetzt schon zu viel Lärm und Luftbelastung im Appenzellerland verursacht.
Die Luftfahrt schadet der Umwelt, dem Klima und der Gesundheit. All diese Schäden werden nicht durch den Verursacher Luftverkehr bezahlt. Dafür muss die Allgemeinheit aufkommen – zum Beispiel durch höhere Krankenkassenprämien. Denn Lärm und Luftverschmutzung machen erwiesenermassen krank. Fliegen ist hingegen so billig wie noch nie. Der Flugverkehr weist Wachstumsraten auf wie kein anderer Verkehrsträger. Die Zahl der transportierten Passagiere ist in den letzten zehn Jahren von rund 29 Millionen auf knapp 38 Millionen gestiegen.
Wenn schon Kerosingelder für den Flugverkehr eingesetzt werden, dann als umweltorientierte Abgabe zur Minderung der Belastungen. Die Flughäfen sind mit erheblichen Entschädigungsforderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern wegen Lärmbelastungen konfrontiert. Doch mit den in der Spezialfinanzierung vorgesehenen Mitteln kann der Lärmschutz nicht vollumfänglich finanziert werden. Mit diesen Geldern muss die Luftfahrt gleichzeitig Investitionen in Sicherheits- und Schutzmassnahmen tätigen.
Wir fordern daher statt der Spezialfinanzierung eine umfassende Kerosinsteuer und die vollständige Deckung der Umwelt- und Sicherheitskosten nach dem Verursacherprinzip und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, ein entschiedenes Nein gegen die Bundesvorlage einzulegen.
Zum neuen Baureglement von Trogen
Unser Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Baureglement führte zum Ergebnis, dass zahlreiche Bestimmungen zulasten der Umwelt, der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes verwässert oder gar gestrichen werden, ohne dass dies vom neuen kantonalen Recht her gefordert wäre. Es sollte deshalb eine Vorlage für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgearbeitet werden, welche den Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutz verbessert oder zumindest auf dem Niveau gemäss bestehendem Baureglement hält. Damit dies möglich ist, empfehlen wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Trogen, das neue Baureglement abzulehnen.



























