«Grundsteuer nicht antasten»

Das Stadtparlament hat ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat beauftragt, über eine Senkung des Grundsteuerfusses nachzudenken. Die SP-Fraktion nimmt in folgender Medienmitteilung Stellung dazu.

Der Kanton hat erst kürzlich auch die Grund- und Hauseigentümer beim Eigenmietwert und bei der Vermögenssteuer entlastet, was zu empfindlichen Steuerausfällen in der Stadt St.Gallen führen wird. Angesichts der Negativmeldungen aus der Finanz- und Wirtschaftswelt darf nach Auffassung der SP nicht auf Steuereinnahmen (Grundsteuer 2007: 13 Mio. oder zirka 10 Steuerprozente) verzichtet werden, die auch benötigt werden, um einer drohende Rezession durch eine antizyklische Investitionspolitik entgegen zu wirken.

Unabhängig von der aktuellen Finanzlage sieht die SP/Juso/PFG-Fraktion bei der Grundsteuer keinen Handlungsbedarf, denn die anhaltend hohe Zahl der Handänderungen belegt, dass Immobilienbesitz in der Stadt St. Gallen nach wie vor attraktiv ist.

Der von Exponenten des Hauseigentümerverbandes herbei geredete Standortnachteil hält einer Überprüfung nicht stand, im Gegenteil: Es ist sachlich richtig, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Grundsteuer einen angemessenen Beitrag an die städtischen Aufgaben leisten, denn sie profitieren bei einem Verkauf vom attraktiven Umfeld, das sich auf den Marktwert der Immobilien auswirkt. In einer lebenswerten Stadt mit guten Schulen, Tagesstrukturen, einem funktionierenden Sozialwesen, einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz, sicheren Strassen, Sportanlagen und einem attraktiven Kulturprogramm können Liegenschaften besser verkauft werden.

Zudem ist es für die SP/Juso/PFG-Fraktion ein Gebot der Solidarität gegenüber allen Bewohnerinnen und Bewohner St. Gallens, die sich Wohneigentum nicht leisten können, dass Immobilienbesitz mit der Grundsteuer (1 Promille des Verkehrswerts) massvoll besteuert wird.