Grundsätzliches Ja zur Aufstockung der Kapo

St.Gallen. Der St.Galler Kantonsrat ist im Grundsatz für die Aufstockung der Kantonspolizei. Er nahm heute Kenntnis vom Postulatsbericht «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen» der Regierung.

Die Regierung will die Polizei um 75 auf 736 Stellen aufstocken.

Die Sprecherin der FDP und der Sprecher der CVP hielten den Bedarf nach einer Aufstockung für ausgewiesen. Nur so könne die Kantonspolizei künftig ihre Aufgaben erfüllen. Auch die SVP, die die «Sicherheit» auf ihre Fahne geschrieben hat, will die Polizei aufstocken. Allerdings will sie jede Stelle kritisch hinterfragen.

Mit der Kenntnisnahme des Berichts hat das Parlament noch keine einzige Stelle bewilligt. Das wird es jeweils mit der Genehmigung des Budgets tun können. Die Sprecherin der SP kündigte an, ihre Partei sei für eine «moderate» Aufstockung der Kantonspolizei. Grüne, Grünliberale und EVP sehen keinen Bedarf für mehr Polizei.

Keine St.Galler «Tigris»
Von der Regierung vorgesehen ist die Schaffung einer flexiblen Einheit «Brennpunkt». Dabei handelt es sich laut dem Sprecher der vorberatenden Kommission nicht um eine Spezialeinheit oder eine «Rambo-Truppe», sondern um eine Art «Polizei-Feuerwehr», die dort eingesetzt werden kann, wo kurzfristig interveniert werden muss.

In allen vier Polizeiregionen will die Regierung auch die Jugendkontaktpolizisten aufstocken. Insgesamt rechnet der Kanton St.Gallen mit jährlichen Kosten von rund 4,5 Millionen Franken. Der Kantonsrat trat mit 99 zu drei Stimmen auf den Bericht ein.

Gemeinden werden entlastet
Heute zahlen die Gemeinden dem Kanton für die Aufgaben der Kantonspolizei 17 Franken pro Einwohner und Jahr. Diese Beiträge entfallen in Zukunft; die Gemeinden werden so um 6,2 Millionen Franken entlastet. Als weitere Kompensation übernimmt der Kanton von den Gemeinden Ergänzungsleistungen von 22 Millionen Franken.

Hiefür passte der Kantonsrat heute in Zusammenhang mit der neuen Aufgabenteilung und dem Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden am Mittwoch in erster Lesung das Polizeigesetz und das Ergänzungsleistungsetz mit Nachträgen an.