Grosser Rat schenkt den Krankenkassen 500000 Franken

Frauenfeld/TG. Elsbeth Aepli, der CVP Thurgau, äussert sich zur Debatte im Grossen Rat.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Im Thurgau erhält die Hälfte der Bevölkerung Beiträge an die Krankenkassenprämien (individuelle Prämienverbilligung, IPV). An der WEGA-Sitzung entschied eine deutliche Mehrheit des Grossen Rates (SVP, FDP, Grüne, EVP, EDU), dass ab dem Jahr 2011 die Prämienverbilligungen direkt den Krankenkassen ausbezahlt werden sollen und nicht mehr den Anspruchsberechtigten selber. Die Krankenkassen lassen sich das mit 5 Franken pro Bezüger entschädigen, was angesichts der rund 100’000 IPV-Bezüger im Kanton also jedes Jahr ½ Million Franken kostet.

Dieses Geld steht für die Bezüger selber logischerweise nicht mehr zur Verfügung. Gemäss den Voten im Grossen Rat ist das Ziel dieser Neuordnung die Missbrauchsbekämpfung. Tatsächlich bezahlen jedoch rund 95 % aller IPV-Bezüger ihre Krankenkassenprämien. Wer seine Prämien nicht bezahlt, ist im Datenpool verzeichnet. Jede Gemeinde kennt folglich die säumigen Prämienzahler und hat schon heute die gesetzliche Grundlage, um in diesen Fällen die Prämienverbilligung direkt der Krankenkasse zu schicken. In vielen Gemeinden, so auch in Frauenfeld, funktioniert dies schon seit Jahren.

Nach dem Willen des Grossen Rates wird nun in Zukunft jedoch die Prämienverbilligung direkt der Krankenkasse geschickt, ein administrativer und kostspieliger Leerlauf für 95’000 sich korrekt verhaltende Personen. Hinzu kommt, dass heute etliche Familien in guten finanziellen Verhältnissen auf die Prämienverbilligung für ihre Kinder (jährlich 545.00 Franken) verzichten. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein und wird dem Kanton sicher weit mehr als hunderttausend Franken Mehrausgaben bescheren. Missbräuche gehören bekämpft, aber nicht auf diese teure und sinnlose Art und Weise. Für die CVP ist nicht nachvollziehbar, was namentlich SVP und FDP bewog, dieser Vorgehensweise zuzustimmen.