Grosse Mehrheit für Flatrate Tax
Weinfelden/TG. Der Thurgauer Grosse Rat hat heute in erster Lesung mit 73 zu 26 Stimmen an der Einführung der Flatrate Tax festgehalten.
In der ersten Beratung der Steuergesetzrevision sprach sich das Kantonsparlament diskussionslos gegen den Antrag der SP aus, auf die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen (Flatrate Tax) zu verzichten. Ebenso diskussionslos genehmigte es den Einheitssteuersatz von 6 Prozent.
Der Rat stimmte aber zum Abschluss der ersten Lesung auch einer Übergangslösung zu. Danach werden Paare mit mehr als 160 000 Franken und Alleinstehende mit mehr als 80 000 Franken Einkommen 2010 und 2011 mit einer einfachen Staatssteuer von 8 Prozent belastet.
Die Vorlage passierte den Rat in der ersten Lesung fast unverändert. Das Parlament stimmte aber einem Antrag der SVP zu, die einen Steuerabzug von 2000 Franken für die häusliche Kinderbetreuung gefordert hatte.
Behördenreferendum kommt
Klar ist, dass letztlich die Thurgauer Stimmberechtigten über den Systemwechsel entscheiden werden. Die SP hatte bereits in der Eintretensdebatte erklärt, dass sie das Referendum ergreifen wird.
Am Mittwoch kündigte zudem die gegenüber der Flatrate Tax positiv eingestellte CVP an, dass sie dem Behördenreferendum zustimmen werde. Dieses unterstellt eine Vorlage der Volksabstimmung, wenn mindestens 30 Abgeordnete dafür sind. Die Fraktionen von SP, Grüne, CVP und EVP haben zusammen mehr als 30 Mitglieder.



























