• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Gold-Initiative kommt nicht

Weinfelden. Über die Thurgauer Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" wird nicht abgestimmt. Das Initiativkomitee hat sein Volksbegehren am Mittwoch zurückgezogen.

Das Komitee entschloss sich zu diesem Schritt, nachdem der Grosse Rat zuvor einem Gegenvorschlag mit 118 zu 0 zugestimmt hatte. Dieser legt fest, dass ein Fonds eingerichtet wird. Daraus sollen jährlich 7 bis 10 Mio. Franken für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energie-Effizienz fliessen.

Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer sagte zu, den Gegenvorschlag möglichst schnell gesetzlich umzusetzen. Noch 2008 solle ein Vorschlag erarbeitet werden.

Die Initiative verlangte, dass mit 60 Mio. Franken aus dem Kantonsanteil am Golderlös der Nationalbank ein Fonds eingerichtet würde. Dieser sollte mit zinslosen, rückzahlbaren Darlehen Investitionen für Energie-Effizienz und erneuerbare Energien unterstützen.

Der Fünfer und das Weggli
Der Rat hatte die Initiative mehrheitlich abgelehnt. Er hatte die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt. Der von der vorberatenden Kommission erarbeitete Vorschlag fiel dann so aus, dass er laut Urs-Peter Beerli (EVP) «den Fünfer und das Weggli» bringt.

Er erhöht den kantonalen Förderbetrag von heute 5 auf 7 bis 10 Mio. Franken, und das Geld muss von den Empfängern nicht mehr zurückgezahlt werden. Dem Gegenvorschlag erwuchs am Mittwoch von keiner Seite Opposition. Die FDP kritisierte das Förderprogramm zwar als «verdeckte Wirtschaftsförderung», stimmte aber trotzdem zu.

GP-Kantonsrat und Mitinitiant Toni Kappeler (GP) erklärte, der Gegenvorschlag sei praxistauglicher und flexibler als die Initiativlösung. Er lobte ihn ebenso als guten Kompromiss wie das die Sprecher der anderen Fraktionen getan hatten.

Einheitliche Förderung oder Totalabsturz?
Mit dem Rückzug der Initiative wird es nun keine Volksabstimmung geben. Regierung und Rat hatten in einer früheren Sitzung einen «Totalabsturz» befürchtet: Falls sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abgelehnt worden wären, hätte auch das bereits genehmigte Förderprogramm in Frage gestanden.

ThurgauThurgau / 12.03.2008 - 11:25:00