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Gibt es bald professionelle Jugendarbeit in Heiden?

Heiden/AR. Auf Anordnung des Regierungsrates muss über die Stelle Jugendarbeit separat abgestimmt werden.

Mit dem Voranschlag 2009 hat der Gemeinderat der Stimmbürgerschaft beantragt, die Jugendarbeit in Heiden zu professionalisieren und dafür eine Stelle Jugendarbeit mit 120 Stellenprozent zu beantragen. Dieser Antrag war im Voranschlag enthalten und wurde in den Erläuterungen wie folgt beschrieben:

Der Gemeinderat hat das Konzept der Projektgruppe Jugendarbeit für die Professionalisierung der Jugendarbeit in der Gemeinde genehmigt. Vorgesehen ist ein Pensum von 120 Stellenprozent, in das sich eine Jugendarbeiterin und ein Jugendarbeiter teilen. Damit wird ein wichtiges Postulat erfüllt, das seit dem Jahr 2004 im Jugendleitbild enthalten ist. Der Gemeinderat beantragt der Stimmbürgerschaft über den Voranschlag 2009, diese Stelle zu schaffen. Das Projekt wird von Fachleuten für Jugendarbeit, von Lehrern, den Kirchen sowie der Polizei unterstützt.

Beschwerde vor positivem Abstimmungsausgang
Der Voranschlag 2009 wurde am 30. November 2008 von der Stimmbürgerschaft genehmigt. 868 Personen stimmten mit Ja, das heisst die Zustimmung zum Voranschlag erfolgte mit 72,5 Prozent der gültigen Stimmen.

Schon vor der Abstimmung über den Voranschlag 2009, am 18. November 2008, reichte ein Stimmbürger beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein mit der Begründung, die Stelle Jugendarbeit Heiden hätte nicht im Rahmen des Voranschlags 2009 zur Abstimmung gebracht werden dürfen, sondern es hätte der Stimmbürgerschaft die Möglichkeit gegeben werden müssen, über diese Vorlage in einer separaten Abstimmung befinden zu können.
 
Beschwerde umgewandelt und dann geschützt
Der Regierungsrat hat am 17. März entschieden, auf diese Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden war. Der Stimmrechtsbeschwerde wurde aber als Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben. Der Entscheid des Regierungsrates zur Aufsichtsbeschwerde lautet: „Der Gemeinderat Heiden wird angewiesen, die Schaffung der Jugendarbeitsstelle dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.“ Nur so – und nicht allein über den Voranschlag – könne der Schaffung der Jugendarbeitsstelle eine gesetzliche Grundlage gegeben werden. Aufgrund dieses Entscheids des Regierungsrates unterbreitet der Gemeinderat der Stimmbürgerschaft die Vorlage Stelle Jugendarbeit Heiden in einer separaten Abstimmung am 17. Mai zum Entscheid.

Über den Voranschlag 2009 bewilligte die Stimmbürgerschaft auch die Schaffung eier zusätzlichen 50 Prozent-Stelle in der Abteilung Einwohneramt/Schalterdienst/Telefonzentrale, der mit 150 Stellenprozent im Vergleich mit den heutigen Anforderungen zuwenig personelle Kapazität aufweist. Dass dieser Entscheid rechtens und unanfechtbar ist, stellt der Regierungsrat AR in seinen Ausführungen zum Entscheid vom 17. März über die Stimmrechtsbeschwerde beziehungsweise Aufsichtsbeschwerde fest: Die Bereiche Einwohneramt/Schalterdienst/Telefonzentrale gehörten unbestrittenermassen zu einer zentralen Aufgabe der Gemeindeverwaltung. Erfahrungsgemäss werden die durch die Gemeindeverwaltung zu erfüllenden Aufgaben immer komplexer. Aus diesen Gründen ist die Sicherstellung dieser Aufgabenbereiche unbedingt erforderlich und auch in zeitlicher Hinsicht so schnell als möglich zu gewährleisten. Folglich handelt es sich bei der Stellenprozenterhöhung in diesem Bereich um eine gebundene Ausgabe, welche in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates liegt. Eine Referendumsabstimmung hierüber ist von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben, weshalb die Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt unbegründet ist.

Warum eine Stelle Jugendarbeit?

Seit November 2003 ist das Jugendleitbild Heiden in Kraft. Vieles davon wurde umgesetzt, wie der Jugendtreffpunkt Point, die Jugenddisco und zur Zeit der Skaterpark. Die Zentrumsfunktion von Heiden lockt viele Jugendliche in unsere Gemeinde, sei es als Treffpunkt oder als Ausgangspunkt für abendliche Aktivitäten. Dieser Umstand führt vermehrt zu Störungen oder Scharmützeln von und mit Jugendlichen.

Seitens der Polizei wurden seither im gesamten Appenzellerland – zur Verstärkung der Präventionsarbeit – Stellen für Jugendkontaktbeamte geschaffen. Der Wunsch nach einer weitergehenden Professionalisierung der Jugendarbeit wurde seitens der Lehrer (Problematik Drogenkonsum auf den Schulhausarealen), aber auch seitens der Polizei geäussert.
 

Das Ziel der Professionalisierung wäre eine Kanalisierung der Energie in eine andere Richtung, ausserdem eine Freizeitgestaltung, in die Jugendliche miteinbezogen werden können.
 
Der Wunsch nach Professionalisierung der Jugendarbeit in Heiden wurde auch in der Bevölkerungsumfrage (Einwohnerzufriedenheits-Analyse vom Frühjahr 2007) untermauert. Dieser Punkt wurde denn auch an zweiter Stelle der Bedürfnisse genannt.

Zu zuständige Kommission Bildung, Jugend und Sport (KBJS) beantragte dem Gemeinderat, eine 120-Prozentstelle für Jugendarbeit zu schaffen – aufgeteilt auf einen männlichen und eine weibliche Jugendsozialarbeiter/in.

Dieser Stelle würden folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:

– Verwirklichen von Projekten aller Art mit/ für/ von Jugendlichen aus Heiden;
– Erfassen von neuen Bedürfnissen von Jugendlichen, Anstossen und Coachen von entsprechenden neuen Angeboten der Jugendarbeit;
– Aufsuchende Arbeit in informellen Räumen der Jugendlichen und Erhaltung derselben.
– Umfassende Vernetzung und Koordination zwischen Institutionen, Vereinen, Kirchen, Schulen und Behörden bei Jugendthemen.
– Leiten des Jugendtreffs Point (Organisation, Begleitung und Beratung der Mitar-beitenden)
– Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Jugendarbeit.

Auch Kirchen engagieren sich

Für die Stelle Jugendarbeit entsteht der Gemeinde ein jährlich wiederkehrender Aufwand von 129’500.00 Franken. Dies ist – neben dem einmaligen Aufwand von 5’000.00 Franken für die Einrichtung der Arbeitsplätze – der Betrag, über den am 17. Mai abgestimmt wird.

Die Kirche zeigte ihre Bereitschaft, die Professionalisierung der Jugendarbeit in Heiden zu unterstützen, indem

– die evangelische Kirche für die neuen Stelleninhaber Jugendarbeit im alten Pfarrhaus das ehemalige Büro der Pfarrerin kostenlos zur Verfügung stellt;
– die katholische Kirchgemeinde einen Beitrag von 5’000 Franken für das Jahr 2009 als Kostenbeteiligung budgetiert hat. Die Kirchgemeindeversammlung findet am 22. April statt.

 

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 11.04.2009 - 11:10:11