GFI: Steuersenkungen kosten zuviel
Appenzell/AI. Gedanken der GFI zur erneuten Steuergesetzrevision.
Am kommenden Montag, 30. November, beschäftigt sich der Grosse Rat erneut mit dem Steuergesetz. Nach der letzten Revision, die an der Landsgemeinde 2006 angenommen wurde, steht schon wieder eine Steuersenkungsvorlage zur Debatte. Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) stellt sich die Frage, ob die ganzheitliche Entwicklung Innerrhodens wirklich positiv beeinflusst wird, wenn die Steuern erneut gesenkt werden.
Eine gute Lebensqualität besteht unserer Ansicht nach nicht alleine aus attraktiven Steuersätzen. Andere Faktoren wie eine attraktive Arbeitsplatzsituation, für Familien bezahlbare Wohn- und Baulandpreise, gute Schulen in Wohnnähe, medizinische Versorgung, vielseitiges Dorfleben in guter Infrastruktur, landschaftliche Schönheit sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind wesentlich wichtiger.
Ziel von tieferen Steuern ist bekanntlich das Anlocken von neuen Steuerzahlern, um auf diese Weise mehr Steuern einzunehmen. Diese Strategie führt unter anderem zu einer überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme und folglich zu einer erhöhten Bautätigkeit. Der Druck auf unsere heute schon knappen Baulandreserven steigt. Es ist leider eine Tatsache, dass durchschnittlich verdienende Einwohner die gesparten Steuerfranken durch höhere Miet- und Baulandpreise, schneller als ihnen lieb ist, wieder verlieren.
Eine weitere Folge dieser überhitzten Bautätigkeit ist, dass sich das Innerrhoder Landschaftsbild, ein wichtiges Gut für unsere Identität wie auch für den Tourismus, rasant verändert. Steuerlich attraktive Regionen werden schneller überbaut. Dies zeigen die Entwicklungen in Steuerparadiesen wie Zug und Wollerau SZ – und seit ein paar Jahren auch bei uns.
Was geschieht mit Bezirken, Kirch- und Schulgemeinden, wenn eine erneute Steuersenkung nicht für alle Körperschaften den gewünschten Mehrertrag bringt? Werden sie ihre Aufträge auch zukünftig vollumfänglich erfüllen können oder werden sie gezwungen sein, ihrerseits die Steuern anzuheben?
Wie die Steuererträge in den nächsten Jahren aussehen werden, kann angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage nur schwer vorhergesehen werden. Die Steuern zu belassen wäre für uns in der aktuellen Situation ein durchaus gangbarer Weg. So könnte unser Kanton die bevorstehenden Infrastrukturausgaben aus einer finanziell berechenbareren Position anpacken.



























