• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

GFI – Nein zur Anti-Minarett-Initiative

Appenzell/AI. Eine Mitgliederversammlung der Gruppe für Innerrhoden (GFI) hat nach längerer Diskussion klar beschlossen, ein Nein zur Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zu empfehlen.

Viele Ängste und Bedenken, welche in weiten Teilen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmung aufgetaucht sind, können nicht einfach unter den Tisch gewischt werden, sondern sind ernst zu nehmen. Dass die Zahl der Moslems in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat, ist unbestritten. Ebenso ist es eine Tatsache, dass man Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert hat, ohne die Folgen für unsere Gesellschaft und Kultur zu bedenken. Der Migrations- und Flüchtlingsdruck aus dem Süden hat uns zusätzlich konfrontiert mit solchen Fragen. Dieser wird anhalten, solange die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen in diesen Ländern nicht besser werden. Davor wollen und dürfen wir die Augen nicht verschliessen.

Für Religionsfreiheit
Die Anti-Minarett-Initiative leistet allerdings keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Nach heutigem Recht  kann das Zeigen religiöser Symbole oder die Pflege gewisser Bräuche in den Schranken der Gesetzgebung nicht verweigert werden. Was Diskriminierung heisst, mussten Christen katholischer und evangelischer Konfession auch hierzulande erleben mit dem Verbot von Klostergründungen oder des Nationalratsmandates für Pfarrer. Auch die Mitgliedschaft im Jesuitenorden war untersagt. Erst anfangs der Siebziger Jahre wurden diese diskriminierenden Artikel aus der Bundesverfassung gestrichen. Religionsfreiheit ist eine Errungenschaft des aufgeschlossenen liberalen, freiheitlichen Staates. Es wäre daher ein Rückfall in die Kulturkampfzeit um 1850, wenn wieder eine Glaubensgemeinschaft willkürlich mit Verboten und Ausnahmen belegt würde.

Echte Auseinandersetzung statt Verbote
Angst und Verbote sind schlechte Hilfen, um den Vormarsch des Islams zu bremsen. Wenn unsere christliche Gesellschaft von ihren Werten überzeugt ist und sie überzeugend lebt, braucht sie sich nicht zu fürchten. Die Initiative hat wenigstens vielleicht diesbezüglich aufgeweckt.
Minarette als Teil der muslimischen Gotteshäuser zu verbieten, bringt nichts, es verschärft und vergiftet höchstens das Klima. Kantone und Gemeinden haben es mit der Baugesetzgebung in der Hand zu bestimmen, wo und wie solche Symbole errichtet werden dürfen. Die Initiative ist auch weder erforderlich noch geeignet, um wie behauptet Scharia, Mädchenbeschneidung usw. Einhalt zu gebieten. Solche unseren Auffassungen diametral widersprechende Praktiken schliesst unser Recht heute schon aus und können und müssen geahndet werden.
Sicher ist, dass die Auseinandersetzung um Fragen von Zuwanderung und ihre Gründe und das Aufkommen uns fremder Religionen und Kultur-Traditionen vertieft werden muss. Dabei muss unsere christlich-abendländische Gesellschaft respektvoll, aber klar und unmissverständlich ihren Standpunkt vertreten. Die Einhaltung der universalen Menschenrechte und der Gesetze des Gastlandes sind unverzichtbar.
Mit diesen Überlegungen empfehlen wir, am 29. November ein Nein zur Anti-Minarett-Initiative in die Urne zu legen!

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 17.11.2009 - 15:53:42