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GFI empfiehlt drei Mal Nein

AI. An ihrer Mitgliederversammlung hat die Gruppe für Innerrhoden (GFI) die Vorlagen vom 1. Juni beraten. Sie empfiehlt einstimmig ein dreifaches Nein.

Bei allen drei Themen gehe es letztlich darum, die Institution Staat, das heisst Bund und Kanton sowie gewählte Behördenvertreter zu schwächen, hält die GFI in einer Mitteilung fest. Die Stellungnahme folgt im Wortlaut:

Fairness statt Willkür
«Die Einbürgerungsinitiative der SVP schiesst weit am Ziel vorbei. In der Propaganda ist von Masseneinbürgerungen, eingebürgerten Kriminellen und Sozialhilfemissbrauchern die Rede. Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen.

In den heute angewandten Verfahren, gerade in Innerrhoden, wird jede einzelne Person nach Kriterien wie Sprachkenntnis, Beachtung des Rechtsstaates und Integration gründlich geprüft. In unserem Kanton geschieht dies u. a. durch die grossrätliche Kommission für Recht und Sicherheit, welche Antrag an den Grossen Rat stellt. Dieser entscheidet schliesslich. Dieses Verfahren ist demokratisch und fair. Alle am Entscheid Beteiligten sind durch das Volk bzw. den Grossen Rat gewählt. Ablehnungen werden begründet, was mit einer Urnenabstimmung, wie sie durch die Initiative ermöglicht werden soll, unmöglich ist. Die Initiative entzieht dem Kanton die Kompetenz zur Festlegung der Einbürgerungsverfahren. Die zu befürchtende Rechtszersplitterung könnte zu unerwünschtem Einbürgerungstourismus führen. Es besteht kein Anlass, ein bewährtes und faires Verfahren aufzugeben. Darum ersuchen wir Sie, die Einbürgerungsinitiative abzulehnen.

Nein zu Maulkörben
Diese Initiative will die Stellungnahme des Bundesrates zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen reduzieren auf eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung. Korrekturen zu Falschinformationen in der Abstimmungskampagne wären nicht mehr möglich.

Die Meinungsbildung vor einer Abstimmung wäre völlig der Propaganda finanzstarker Interessenkreise ausgeliefert. Das Diktat des Geldes widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Deshalb auch hier ein NEIN!

Krankenkassen: Entmachtung der Kantone
Der Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ bringt keine wirklichen Verbesserungen im Kampf für tiefere Krankenkassenprämien. Mit der neuen Regelung sollen die Leistungen der Spitäler nur noch von den Krankenkassen allein bezahlt werden. Die heutigen Kantonsbeiträge an die Spitäler gingen an die Kassen. Die Mitsprache des Kantons würde ausgeschaltet. Das Feld wäre voll den Krankenkassen überlassen, welche frei marktwirtschaftlich schalten und walten könnten; der Solidaritätsgedanke ginge noch mehr in Werbeschlachten verloren. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Dieser Gesundheitsartikel schadet den Kranken und nützt vor allem den Versicherungsunternehmen. Deshalb Nein!».

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 25.05.2008 - 08:46:00