Gewinnt die SVP dank Chaoten?
AR. Die Krawalle linker Chaoten in Bern könnten sich auch auf die Wahlen in Ausserrhoden auswirken. Denn nun geht eine Solidaritätsbewegung für die SVP durchs Land.
Ein Volksfest hätte es werden sollen, wenn es nach den Organisatoren aus den Reihen der SVP, immerhin der wählerstärksten Partei der Schweiz, gegangen wäre. Stattdessen wurde am vergangenen Samstag Bern ins Chaos gestürzt. Mehr als 2500 Gegendemonstranten aus dem linksautonomen Lager waren ebenfalls nach Bern gereist – einige hundert davon nicht in Festlaune, sondern mit Lust an der Zerstörung. Viele der Linken dürften nicht einmal genau gewusst haben, für oder was sie in Bern «demonstrierten», denn sie waren aus Deutschland und Italien angereist, angelockt wohl einfach vom Versprechen, dass es bunt zugehen würde.
Zerstörungswut
Und das tat es. Videoaufnahmen von Passanten zeigen, mit welcher Brutalität die Chaoten vorgingen, wie sie nicht davor zurückschreckten, harmlose Gäste des Festes in der Hauptstadt in Angst und Schrecken zu versetzen. Selbst die Instrumente der Musikformationen, die am Anlass hätten aufspielen sollen, wurden nicht verschont.
Ein Erfolg für die Linksautonomen? Langfristig kaum. Denn erste Reaktionen nach dem Saubannerzug zeigen: Selbst wer mit der Politik der SVP nicht einverstanden ist, schüttelt den Kopf über die gewalttätige Gegendemonstration – und viele, die bislang unpolitisch waren, wollen nach eigener Aussage nun doch zum Stimmzettel greifen, weil sie die Vorgänge in Bern nicht akzeptieren und der «Märtyrerin» SVP zum Erfolg verhelfen wollen. Ein einfaches Volksfest wäre kaum zur Kenntnis genommen worden, so aber machten die Ereignisse in Bern Schlagzeilen.
«Fordern uns heraus»
Das wiederum provoziert Stimmen aus dem Volk. Zum Beispiel der Leserbriefschreiber Peter Fässler aus Speicher. Er schildet, wie ihn die Vorkommnisse von Bern «unglaublich aufgewühlt» hätten, vor allem die Tatsache, «wie sich die wählerstärkste Partei von diesem linken Mob an der Ausübung der freien Meinungsfreiheit hindern lassen musste.» Er habe sich eigentlich nicht zu den Nationalratswahlen äussern wollen, so Fässler weiter, da ja im Grunde «alles gelaufen» sei. Nun aber ruft er in seinem Leserbrief dazu auf, als Reaktion auf die Ereignisse den SVP-Kantonsrat Edgar Bischof zu wählen. Denn: «Soweit ist unser Land gesunken, dass wir nicht mehr für die Werte unserer Heimat einstehen können. Diese Chaoten fordern uns geradezu heraus.»
Wer sich im Kanton an den Stammtischen hört, spürt: Der Leserbriefschreiber steht nicht alleine da mit seiner Haltung. Zwar dürften auch die Ausschreitungen in Bern der SVP kaum linke Wähler in die Arme treiben, doch haben sie mit Sicherheit einen Mobilisierungseffekt auf Gruppen, die den Wahlen bisher vielleicht eher interesselos gegenüber gestanden sind. Mit anderen Worten: Die Volkspartei könnte am 21. Oktober noch einmal zulegen – obwohl es seit langem heisst, sie habe den Höhepunkt erreicht, was den Wähleranteil angeht.
Eifrig hinter den Kulissen
Auf das Appenzellerland dürfte das theoretisch keine Auswirkungen haben, denn die SVP ist weder in Inner- noch in Ausserrhoden im Spiel – theoretisch. In der Praxis hat die Ortspartei Speicher bekanntermassen zur Wahl des kantonalen SVP-Präsidenten Edgar Bischof aufgerufen. Dieser erklärt zwar, nicht als offizieller Kandidat zur Verfügung zu stehen, räumt aber – völlig richtig – ein, er könne keinem verbieten, seinen Namen vorzuschlagen oder auf den Wahlzettel zu schreiben. Tatsache ist, dass derzeit nur das Fehlen von Plakaten und Inseraten einen Unterschied zu einer offiziellen Kandidatur bildet; in weiten Kreisen der Ausserrhoder SVP gilt als beschlossen, dass Bischof gewählt wird. Die Frage stellt sich, wie weit diese Kreise gehen und ob der Ausnahmezustand von Bern diese Kreise allenfalls erweitert.
Die amtierende und wieder kandidierende Nationalrätin Marianne Kleiner könnte der Einsatz der linken Chaoten Stimmen kosten – Stimmen, die nicht gegen sie gerichtet sind, sondern für die SVP abgegeben werden. «Ohne Wenn und Aber» seien die Krawalle zu verurteilen, sagt Marianne Kleiner in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Die Nationalrätin weiter: «Dennoch glaube ich, dass langsam viele Menschen und sicher gerade freiheitsliebende Appenzellerinnen und Appenzeller genug haben von diesem Personenkult um Blocher und von den Provokationen der SVP.» Die Sachthemen, das Ringen um Lösungen und akzeptable Kompromisse für eine Mehrheit des Volkes solle im Vordergrund stehen.
Bedenken bezüglich ihrer Wiederwahl scheint Kleiner nicht zu haben. Sie weist aber darauf hin, dass ein simpler Racheakt auf dem Stimmzettel tiefgreifende Auswirkungen haben könnte. Ausserrhoden mit je einem Sitz in Ständerat und Nationalrat habe zahlenmässig für die 52’000 Einwohnerinnen und Einwohner eine schwächere Vertretung als alle anderen Kantone. «Es ist daher umso wichtiger, dass diese beiden Sitze von erfahrenen Politikern mit grossem Leistungsausweis kompetent besetzt sind», so Marianne Kleiner.



























