«Gewaltfreier Sport» – Aktuelles Hooligan-Projekt
St. Gallen. Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fussballspielen befasst sich auch der Kantonsrat mit den Hooligans.
Angesicht der «jüngsten, skandalösen Ereignisse», fordert die CVP-Fraktion, sollen Sportklubs und Verbände, Stadionbetreiber, Gemeinden, Kanton und Polizei «entschlossen und rasch Massnahmenpakete schnüren». Die Politik müsse endlich wahrhaben, dass Gewalt in den Stadien nicht tolierbar sei.
Die CVP zeigte sich zufrieden, dass die Finanzierung des Projekts «Gewaltfreier Sport» rund um Eishockeyspiele in Rapperswil-Jona aus Sport-Toto-Geldern sichergestellt werde. Mit einem Antrag in der Junisession will die Partei ein ähnliches Projekt rund um den FC St. Gallen anstossen.
Theater- und Konzertsubventionen
Erneut zu reden geben die Subventionen für Konzert und Theater St. Gallen. Umstritten sind nicht die Kulturbeiträge an sich, sondern die Geldquellen: Die SVP will den Anteil aus dem Lotteriefonds von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen und dadurch die Staatskasse entlasten.
Damit erhielten Konzert und Theater künftig etwa gleich viel Geld aus dem Lotteriefonds wie bisher, erklärte Fraktionssprecher Linus Thalmann (Kirchberg) dazu auf Anfrage. Die SVP sei dagegen, den Fonds zu entlasten und mehr Kultursubventionen aus dem allgemeinen Haushalt zu bezahlen.
Der Kantonsrat hatte im April einer Erhöhung der Subventionen für die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen um 5,8 Millionen auf 27,1 Millionen Franken zugestimmt. Er entschied sich für die Finanzierung zu 60 Prozent aus dem allgemeinen Haushalt und 40 Prozent aus dem Lotteriefonds.
Ruachverbot kontra Raucherbeiz
Für rauchende Köpfe im Saal könnten die beiden Volksinitiativen «Schutz vor dem Passivrauchen für alle» und «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» sorgen. Lungenliga, Krebsliga und Ärztegesellschaft fordern ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Lokalen – ohne Ausnahmen für Raucherbeizen.
Die «Raucherliga» dagegen strebt eine Liberalisierung an. Die vorberatende Kommission des Parlaments favorisiert ein Rauchverbot. Sie möchte beide Initiativen dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten. Grüne und EVP sprachen sich für die Initiative der Lungenliga und gegen das Begehren der
Raucherliga aus.
Einen schweren Stand hat im Rat die Lehrstellen-Initiative von Jungsozialisten (Juso), SP und Gewerkschaften. Regierung und Kommission lehnen die Initiative ab. Die SVP kritisierte den «unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand» und den geringen Nutzen. Auch CVP und FDP sind gegen das Volksbegehren. Die Initianten streben die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds an.
Dieser würde aus Beiträgen der Arbeitgeber geäufnet, um Unternehmen bei der Ausbildung von Lehrlingen zu unterstützen.
SVP stellt Ratspräsidentin
Den Auftakt der zweitägigen Sitzung machen Wahlen: Als neue Ratsprädientin und damit «höchste St. Gallerin» ist turnusgemäss Elisabeth Schnider (SVP, Wangs) vorgeschlagen. Neuer Vizepräsident soll Walter Locher (FDP, St. Gallen) werden. Von einer «verpassten Chance» schreibt die SP-Fraktion im Zusammenhang mit der Rechnung 2008 des Kantons. Die SP wollte den Überschuss von 312 Millionen
Franken in ein «rotes Konjunkturpaket» zur Ankurbelung der Wirtschaft investieren. Sie fand dafür aber in der Aprilsession keine Mehrheit.
