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«Gewalt in Stadien kann nicht toleriert werden»

St. Gallen. Die CVP äussert sich in einer Medienmitteilung zur kommenden Juni-Session.

Angesichts der jüngsten, skandalösen Ereignisse fordert die CVP-Fraktion, dass alle Verantwortungsträger – Clubs und Verbände, Stadionbetreiber, Standortgemeinden, Kanton und Polizei – entschlossen und rasch Massnahmenpakete schnüren. Die Lehrstelleninitiative lehnt die Fraktion als kontraproduktiv ab. Über die Initiativen der Lungen- und der Raucherliga soll nach Ansicht der CVP-Fraktion auf jeden Fall das Volk entscheiden.

In den letzten Wochen prägten immer neue Gewaltexzesse rund um Sportveranstaltungen die Schweizer Schlagzeilen. Währenddessen steht das Problem in den englischen und deutschen Fussball-Ligen nach schwersten Ausschreitungen in den Achtziger und Neunziger Jahren heute längst nicht mehr zuoberst auf der Traktandenliste. Staat, Stadionbetreiber, Verbände und Vereine schafften es mit repressiven und präventiven Massnahmen gemeinsam, die Gewalt einzudämmen und die Spiele für alle Zuschauerinnen und Zuschauer wieder sicher zu machen.

Entschlossen und gemeinsam handeln
«Auch in der Schweiz muss die Politik endlich wahrhaben, dass die Gewalt in den Stadien nicht toleriert werden kann. Es braucht ein entschlossenes, gemeinsames Handeln aller Beteiligten anstatt ein Hin- und Herschieben der Verantwortung. Hooligans sind keine Fans und haben bei uns nichts verloren», fordert CVP-Fraktionspräsident Beni Würth. Es darf nicht sein, dass der Sport und das Sicherheitsimage der Ostschweiz durch Chaoten weiterhin dermassen beschädigt werden.

Massnahmenpaket auch in St.Gallen
Für die CVP-Fraktion steht ausser Diskussion, dass der Staat konsequent gegen die Gewalt vorgehen muss. Sie ist deshalb sehr froh darüber, dass die Regierung die Finanzierung des Projekts „Gewaltfreier Sport“
rund um die Eishockeyspiele in Rapperswil-Jona aus Sport-Toto-Geldern sicherstellt. Zugleich will sie mit einem entsprechenden Antrag im Rat die Regierung beauftragen, dass sie auch in St.Gallen zusammen mit dem FCSG, der Stadionbetreiberin, der Stadt und den weiteren Beteiligten ein analoges Projekt initiiert. Dabei soll zusätzlich geklärt werden, inwieweit Handlungsbedarf auch in Wil besteht. Grundvoraussetzung ist immer ein gemeinsamer Schulterschluss aller Beteiligten. Daraus müssen die konkreten Sofort- sowie die weiteren Repressions- und Präventionsmassnahmen abgeleitet werden.

Lehrstelleninitiative: kontraproduktiv
Keine Zustimmung findet in der CVP-Fraktion die Lehrstelleninitiative. Das Ziel der Initiative wird von der CVP nicht bestritten. Die mit der Initiative geforderten Massnahmen wären jedoch kontraproduktiv, fasst Beni Würth die einstimmige Haltung der CVP-Fraktion zusammen: «Die Initiative würde für Staat und Wirtschaft zusätzlichen administrativen Aufwand nach sich ziehen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stände, und das heute grosse Engagement der Unternehmen in der Berufsbildung gefährden. Das aktuelle System hat sich bewährt.»

Passivrauchen: Volk soll entscheiden können
Die beiden Initiativen «Schutz vor Passivrauchen für alle», die nur noch unbediente Fumoirs zulassen will, und „Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen“, welche dieselbe Lösung fordert, die durch das nationale Parlament bereits beschlossen wurde und die voraussichtlich 2011 in Kraft treten wird, wurden in der CVP-Fraktion kontrovers diskutiert. Grossmehrheitliche Übereinstimmung besteht in der CVP-Fraktion hingegen dahingehend, dass auf jeden Fall beide Initiativen an die Urne gebracht werden sollen. Das Volk soll abschliessend entscheiden können. Die CVP-Fraktion wird sich entsprechend im Rat dafür einsetzen, dass die St.Galler Stimmberechtigten darüber abstimmen können.

Demographiebericht ernst nehmen
Von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Kantons St.Gallen ist der Demographiebericht, in dem die Regierung darlegt, welche zentralen Herausforderungen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auf den Kanton sowie seine Regionen und Gemeinden zukommen. Darin formuliert die Regierung das Ziel, St.Gallen als wirtschaftsstarken, familienfreundlichen Kanton zu entwickeln, der seinen Einwohnerinnen und Einwohnern ein hohes Mass an Lebensqualität bietet. Eines der strategischen Schlüsselthemen angesichts der alternden Gesellschaft bildet eine zukunftsgerichtete Familienpolitik.

Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dies die Regierung erstmals klar festhält. «Die Nagelprobe wird allerdings erst mit den Vorlagen zu konkreten Massnahmen folgen. Dann gilt es, den Bericht und die darin skizzierten Entwicklungen auch wirklich ernst zu nehmen», stellt Beni Würth nüchtern fest.

St.GallenSt.Gallen / 26.05.2009 - 10:28:18