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Gesundheitsgesetz: Modern und zeitgemäss

AR. Sieben Jahre hat der Kanton an einem neuen Gesundheitsgesetz gewerkelt - gestern stellte Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt die total revidierte Fassung den Medien vor.

Man hat sich Zeit gelassen: Sieben Jahre hat es gedauert, bis die total revidierte Fassung des neuen Gesundheitsgesetzes auf dem Tisch lag. Notwendig war die komplette Überarbeitung allemal – das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1965, grössere Anpassungen wurden letztmals 1986 vorgenommen. Eine kleine Ewigkeit im Gesundheitswesen, das sich laufend weiterentwickelt.

Vorbeugen besser als heilen
Das total revidierte Gesundheitsgesetz trägt dieser Entwicklung Rechnung. Besonders zulegen möchte man in Sachen Prävention und Gesundheitsförderung, in diesem Rahmen soll unter anderem ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak erlassen werden. «Vorbeugen ist besser als heilen», betont Weishaupt die Wichtigkeit dieses Punktes und ist sich sicher: «Am Anfang werden dadurch zwar höhere Kosten entstehen, am Ende zahlt sich eine solche Strategie aber aus».

Wenn Weishaupt von höheren Kosten spricht, meint er damit die 450’000 Franken, die den Kanton das neue Gesetz kosten wird. Davon würde der grösste Teil des Geldes in die Einrichtung der Organe – so etwa das Amt für Gesundheit – fliessen. Doch auch auf die Gemeinden kommen Mehrkosten zu. So plant der Kanton den 140’000 Franken schweren Beitrag an Spitex-Organisationen zu streichen, da auch der Bund die Beiträge an die Spitex streicht, werden die Gemeinden alleine für die Spitex künftig 865’000 Franken mehr aufwenden müssen. In einem Punkt kommt der Kanton den Gemeinden künftig finanziell aber entgegen: Die 115’000 Franken für die Suchtberatung wird künftig im Rahmen des Finanzausgleiches (KFA) vom Kanton getragen.

Sterbehilfe per Gesetz geschützt
Wiederholt betont Regierungsrat Weishaupt auch, dass das vorliegende Gesundheitsgesetz zu den modernsten der Schweiz gehöre. Grosser Wert wird nämlich auf die Patientenrechte gelegt. So soll ein Patient künftig die Möglichkeit haben, auf lebensverlängernde Massnahmen verzichten zu können. Doch das Gesetzt geht noch weiter: Auch der allfällige Wunsch eines Patienten nach Sterbehilfe soll per Gesetz geschützt werden. Das bedeutet konkret, dass Krankenhäuser entscheiden können, ob sie Sterbehilfeorganisationen zu einem späteren Zeitpunkt den Zutritt gewähren oder verwehren. Das Sterbehilfe aber ein sehr heikles Thema ist, weiss auch Weishaupt: «Ein Arzt wird nach wie vor natürlich nicht verpflichtet werden können Sterbehilfe leisten zu müssen».

Änderung bereits ab nächstem Jahr
Am 25./26. Juni wird der Kantonsrat den Gesetzesentwurf in erster Lesung behandeln, die zweite Lesung findet im September statt. Danach untersteht das neue Gesundheitsgesetzt dem fakultativen Referendum. Geht alles glatt, wird Ausserrhoden ab 1. Januar 2008 eines der «modernsten und zeitgemässesten» Gesundheitsgesetze der Schweiz haben.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 25.05.2007 - 10:07:00