Gemeinderat Lutzenberg begrüsst politische Lösung
Lutzenberg/AR. Der Gemeinderat Lutzenberg begrüsst politische Lösung zum Asylzentrum Landegg.
Gemeindepräsident Erwin Ganz: «Die Gemeinde konnte ihre Interessen in vollem Umfang zu Gunsten des Ortsteils Wienacht-Tobel zur Geltung bringen. Dafür dankt der Gemeinderat beiden Kantonsregierungen.»
Der Gemeinderat Lutzenberg wurde in dieser Woche durch den Direktor des Departements Inneres und Kultur, Regierungsrat Jürg Wernli, dahingehend informiert, dass sich die beiden Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen auf eine Vereinbarung hinsichtlich eines gemeinsamen Asylzentrums Landegg geeinigt haben.
Die Forderungen des Gemeinderates Lutzenberg wurden in der Vereinbarung vollumfänglich berücksichtigt. Die Belegungszahl wurde exakt und nachvollziehbar festgelegt. Die Laufzeit beträgt 12 Jahre. Verhandlungen über eine Verlängerung werden ohne die Zustimmung beider Kantone und der beiden Gemeinden nicht aufgenommen. Das heisst in der letzten Konsequenz, dass ohne die Zustimmung der Gemeinde Lutzenberg keine Verlängerung der Laufzeit möglich ist. Betreffend Sicherheit wird eine 7 x 24 h Betreuung garantiert. Schlussendlich wird die Gemeinde Lutzenberg nach Inkrafttreten der Vereinbarung die Möglichkeit haben, die Liegenschaft Alpenblick käuflich zu erwerben.
Die Vereinbarung bringt kurz- und längerfristige Vorteile:
Hauptsächlich können die Anliegen der am direktesten betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt werden. Eine zeitliche Beschränkung war bis jetzt nicht gegeben. Mit einem Kauf der Liegenschaft « Alpenblick» liegt die Entwicklung des Weilers «Wienacht–Dorf» in den Händen der Gemeinde.
Aus obigen Gründen unterstützt der Gemeinderat Lutzenberg die politische Lösung. Gemeindepräsident Erwin Ganz: «Die Gemeinde Lutzenberg konnte ihre Interessen in vollem Umfang zu Gunsten des Ortsteils Wienacht-Tobel zur Geltung bringen. Dafür dankt der Gemeinderat beiden Kantonsregierungen, die uns in die Verhandlungen intensiv eingebunden haben.»
Der Gemeinderat wird zudem in der nächsten Zeit ein zusätzliches Leistungsangebot für den Ortsteil Wienacht-Tobel vorstellen, um die Bedeutung für die politische Gemeinde Lutzenberg zu stärken. Ebenfalls wird demnächst eine Orientierungsversammlung statt finden, an der auch die zuständigen Regierungsräte aus St. Gallen und Appenzell-Ausserrhoden ihre Teilnahme avisiert haben. Zusätzlich wird der Gemeinderat Lutzenberg am 17. November 2009, um 19.00 Uhr, nebst dem Budget auch über die «Landegg» informieren.



























