«Gemeinde verschenkt unaufgefordert Steuergelder»

Herisau. Die Gemeinde unterstützt das Projekt Lokremise mit einem Solidaritätsbeitrag von 40 000 Franken. In der folgenden Pressemitteilung äussert sich die SVP-Einwohnerratsfraktion dazu.

Die SVP-Einwohnerratsfraktion stellt einerseits mit Verwunderung fest, dass der Gemeinderat eine Kulturvorlage ausserhalb der Gemeinde Herisau respektive ausserhalb des Kantons mit Steuergeldern ohne konkrete Grundlage unterstützt. Dass der Gemeinderat als Zeichen der regionalen Zusammenarbeit unaufgefordert Steuergelder verschenkt, befremdet die SVP-Fraktion andererseits.

Dabei wirft die Fraktion unter anderem folgende Fragen auf:

– Stellt regionale Zusammenarbeit zwingend einen finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde Herisau dar?
– Hat sich der Kanton respektive die Stadt St. Gallen mittels finanziellem Beitrag – in der Vergangenheit und im Sinne von regionaler Zusammenarbeit – ebenfalls an einem gemeinnützigen oder kulturellen Projekt der Gemeinde Herisau mit überregionaler Bedeutung beteiligt?

Die «gute Tat» des Gemeinderates kann aber auch als Affront gegenüber den Herisauer Kulturschaffenden, die seit Jahren auf ein saniertes Kulturzentrum «Altes Zeughaus» warten, betrachtet werden.

Das Vorgehen des Gemeinderates kann von der SVP-Fraktion nicht nachvollzogen werden. Die SVP-Einwohnerratsfraktion fordert den Gemeinderat darum auf, zukünftige finanzielle Unterstützungen dieser Art besser zu überdenken.