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Gais verliert, Herisau gewinnt

AR. Heute genehmigte der Kantonsrat die Verteilung des Goldertrags der Nationalbank. Allerdings: Bei der Neuverteilung gibt es Gewinner und Verlierer.

Mit dem Goldertrag sollen die Steuerausfälle kompensiert werden, die das Steuergesetz verursacht. In der ersten Lesung wurden die Beiträge auf Grund der Bevölkerungszahl von Ende 2005 berechnet. Inzwischen sind aber die Bevölkerungszahlen per Ende 31. Dezember 2006 bekannt – deshalb wurden die Millionen neu verteilt.

Verliererin Gais, Gewinnerin Herisau
Am härtesten trifft die Neuverteilung die Gemeinden Gais und Bühler. Gais erhält noch rund 2,75 Millionen Franken, 26’400 Franken weniger; Bühler erleidet eine Einbusse von 20’900 Franken. Grösste Gewinnerin ist die Gemeinde Herisau: Sie erhält neu 14,868 Millionen Franken, das sind 41’200 Franken mehr. Der Beitrag an Heiden erhöhte sich um 3,9 Millionen Franken, also 20’200 Franken mehr.

Bei den übrigen 16 Gemeinden sind die Abweichungen geringfügiger: Sie bewegen sich zwischen minus 13,6 Prozent für Urnäsch und plus 6,5 Prozent für Schwellbrunn.

«Spielregeln» geändert?
Im Rat wurde kritisiert, die Regierung habe die Spielregeln im letzten Moment geändert. Abgelehnt wurden ein Antrag, 52 statt 51 Millionen Franken auszubezahlen, sowie ein weiterer Antrag, den Verteilschlüssel der ersten Lesung beizubehalten.

Insgesamt 123,7 Millionen Franken für Ausserrhoden
Ausserrhoden erhielt aus dem Goldertrag der Nationalbank insgesamt 123,7 Millionen Franken. Mit 61 Millionen Franken wurden Schulden abgebaut, 51 Millionen Franken erhalten die Gemeinden. Mit dem Rest wird ein Teil der Steuergesetzrevision finanziert. Ziel ist es, die Steuerbelastung langfristig zu senken, die Steuereinnahmen zu erhöhen und das Volkseinkommen zu steigern.

Das Volk entscheidet am 21. Oktober über das Nationalbankgoldgesetz (NGG). Das Goldgesetz untersteht wegen der Höhe der verteilten Summe dem obligatorischen Referendum.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 20.08.2007 - 15:56:00