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Für Budget-Nein

Herisau. Die Einwohnerratsfraktion der SVP konnte an der rekordverdächtig langen Sitzung die Mehrheit des Einwohnerrates nicht von ihrer budgetablehnenden Haltung überzeugen.

Einwohnerratsfraktion SVP im Wortlaut:

Sämtliche seitens der SVP-Fraktion gestellten Streichungs- und Verschiebungsanträge hat der Rat bis auf die Stimmen der SVP verworfen. Ausschlaggebend für das Budget-Nein waren aber nicht nur die Koordinationsstelle Sport, die neu dem Sportzentrum für 158’000 Franken angegliedert werden soll.

Der Gemeinderat rechnet für das nächste Jahr – was die Steuererträge von natürlichen Personen anbelangt – mit einem Steuerwachstum von 3.5%. In den Folgejahren wird ausserdem von einem Steuerwachstum von jährlich 2% ausgegangen. Gemäss Gemeinderat wird das Steuerwachstum – was die Steuererträge der juristischen Personen für das Jahr 2009 anbelangt – optimistische 15% betragen. Auch in den Folgejahren sollen es immerhin noch stolze 10% sein.

Diese Annahmen sind nach Meinung der SVP-Fraktion – gerade auch aufgrund der aktuellen weltweiten Finanzkrise – viel zu optimistisch budgetiert. Die Finanzkrise wird nach Ansicht der SVP-Fraktion viel grössere Konsequenzen mit sich ziehen, als man dies bis jetzt angenommen hat!

Die SVP-Fraktion zeigt sich aber auch erstaunt darüber, dass nicht bereits für das Budgetjahr 2009 die Ausgaben-Handbremse angezogen worden ist respektive einschneidende Sparmassnahmen getroffen worden sind, wenn doch für die Jahre 2010 und 2011 bereits «Horror-Aufwandüberschüsse» von jeweils rund 1 Million Franken veranschlagt sind.

Es kann auch nicht angehen, dass der Gemeinderat das scheinbar unfähige Hochbauamt in vier Fachbereiche unterteilt und die dadurch entstandenen Mehrkosten von über 200’000 Franken einfach kurzfristig im Liegenschaftsunterhalt kompensiert.

Es darf auch nicht sein, dass der Gemeinderat blosse Sitzungszimmer für zehntausende von Steuerfranken renovieren und scheinbar vergolden will.

Oder wieso das für 150’000 Franken in den nächsten fünf Jahren Niedriggeschwindigkeitszonen in der Gemeinde Herisau eingeführt werden sollen, wenn doch jedes Kind weiss, dass die Polizei mit ihren Radarfallen an solchen Orten die schönsten Bussen ausstellen kann!

Für die SVP-Fraktion unverständlich ist aber auch die Gegebenheit, dass der – vom Gartenbauamt jedes Jahr wunderschön und für wenig Geld geschmückte – Obstmarkt bereits ab dem Budgetjahr für über 2.5 Millionen verschönert und autofrei gemacht werden soll. Diesen obendrein mit einer Parkgarage für 2.5 Millionen Franken zu vergolden grenzt an Respektlosigkeit gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung.

Der Hauptgrund zum Budget-Nein liegt aber in der geplanten Koordinationsstelle Sport, die neu dem Sportzentrum angegliedert werden soll. Der Businessplan des Sportzentrums sowie sämtliche verantwortlichen Institutionen (Gemeinderat und Projektleitung Sportzentrum) suggerierten dem Stimmvolk im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Sportzentrum einhellig, dass das Betriebsdefizit des Sportzentrums ab seiner Neueröffnung nicht mehr als 112’400 Franken betragen wird. Das neue und erweiterte Sportzentrum hat bis jetzt noch nicht einmal das erste Betriebsjahr seit seiner Eröffnung hinter sich. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat das Sportzentrum also noch nie gemäss dem Businessplan Sportzentrum funktioniert. Es ist darum absolut unverständlich, dass der Gemeinderat einerseits eine Koordinationsstelle Sport mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben von 158’000 Franken schaffen und andererseits diese Arbeitsstelle dem Sportzentrum als neue Aufgabe übertragen will. Als höchst bedenklich wertet die SVP-Fraktion auch die Tatsache, dass sich diese neue Arbeitsstelle gemäss Finanzplan auch in Zukunft nicht selber finanzieren wird).

Mit ihrem Nein zum Budget 2009 gibt die SVP-Fraktion dem Gemeinderat nochmals die Möglichkeit, seine finanzpolitische Planung zu überdenken, einschneidende Sparmassnahmen zu vollziehen und auf die Neuschaffung einer Koordinationsstelle Sport mit jährlich wiederkehrenden Folgekosten von 158’000 Franken zu verzichten.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 22.10.2008 - 13:26:00