«Fundament verbreitern»
St. Gallen. Der kantonale Gewerkschaftsbund äussert sich zum geplanten Konjunkturprogramm.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Das den Parteien und Sozialpartnern vorgestellte Massnahmenpaket enthält schwergewichtig Investitionsvorhaben, die die schwache Konjunktur rasch und wirkungsvoll stützen können. Die Erwartung der Gewerkschaften ist klar: Mit der zusätzlichen Stärkung des Bereiches energietechnische Sanierungen und erneuerbare Energien und der Berücksichtigung von Infrastrukturausbauten im öffentlichen Verkehr kann die Wirkung nachhaltig verbreitert werden.
Weiteren Anstrengungen in Bereichen wie Stärkung der Kaufkraft der tiefen und mittleren Einkommensschichten, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Unterstützung für junge Menschen beim Einstieg ins Erwerbsleben nach dem Lehrabschluss oder Verstärkung der Weiterbildung verweigert sich die St.Galler Regierung. Für den Kantonalen Gewerkschaftsbund ist unverständlich, kurzsichtig und deshalb nicht akzeptabel. Der Konsum ist derzeit die wichtiges Stütze der Konjunktur. Mit der Erhöhung der Prämienverbilligung und der Entlastung der Familien kann dieser konjunkturstützend gestärkt werden. Unverantwortlich ist die Untätigkeit der Regierung gegenüber jungen Menschen: Es braucht mehr Lehrstellen und viel mehr Möglichkeiten, nach dem Lehrabschluss ins Erwerbsleben einzutreten. Beschäftigte in Kurzarbeit und erwerbslose Menschen müssen die Zeit mit qualifizierenden Weiterbildungsangeboten nutzen können. Auch hier verweigert sich die Regierung.
Die Regierung und der Kantonsrat sind jetzt in der Verantwortung: Gemeinsam müssen sie ein weitsichtiges und breit abgestütztes beschäftigungsstabilisierendes Programm ausarbeiten und umsetzen. Nur so können sie die gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und damit die Chancen beim nächsten Aufschwung nutzen! FDP und SVP, deren Exponenten für die Wirtschaftskrise in der Schweiz massgeblich mitverantwortlich sind, haben sich mit ihrer Gesprächsverweigerung zum konjunkturpolitischen Dialog ins Abseits gestellt. Eine weitere Ohrfeige für die von der Rezession betroffenen Menschen im Kanton St.Gallen mit der Ablehnung der Massnahmen würde nicht so schnell vergessen!.